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Politisch motivierte Stimmungsmacher im Netz gefährden die Innere Sicherheit!

Wir sind erschüttert über die Meldungen in Hanau! Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, denen wir unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken wollen. Wir danken allen Einsatzkräften für ihr Handeln vor Ort. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Tat in Hanau rückt ein Phänomen wieder in den Blickpunkt – die undifferenzierte Hetze im Netz. Wir wollen uns zu dieser grausamen Tat in Hanau bewusst noch nicht äußern, weil noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen und nur gut recherchierte Meldungen und abgeschlossene Ermittlungen die Grundlage für eine sachliche Debatte liefern können. Was uns aber beim Blick in die sozialen Netzwerke beunruhigt ist, dass dort schon wieder gehetzt wird und Gerüchte undifferenziert in die Welt hinausgehen. Meinung ohne Ahnung ist Programm.
Hass und Gewalt werden in Deutschland mittlerweile auf drastische Weise nach außen getragen. Ziel ist offenbar Angst und Einschüchterung Andersdenkender zu erzeugen. Solches Handeln ist eine Gefahr, untergräbt das Vertrauen in den Staat und soll mutmaßlich eigenen politischen Verhältnissen den Weg bereiten. Das Ausmaß dieser Phänomene ist inzwischen besorgniserregend und bereitet den Boden für reale Taten.

Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg macht deutlich: „Es geht hier um die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nur mit den notwendigen rechtlichen und personellen Ressourcen kann es gelingen, dass die Polizei vor der Tür steht, wenn der Täter anonym im Netz gehetzt hat.“

Auch wir als Polizei erleben täglich, welche Folgen die immer weiter fortschreitende Spaltung der Gesellschaft und die Radikalisierung haben.
Wir erleben immer mehr öfter politisch motivierte Straftaten, von denen mehr als die Hälfte eine rechte Motivlage haben. Insbesondere beunruhigt uns, dass auch die Zahl der Gewalttaten steigt. Alle Zahlen deuten darauf hin, dass die Gefahr von rechts größer wird und wir haben beim NSU und zuletzt im Fall Lübke erleben müssen, dass dies bis hin zu Tötungsdelikten reicht.

Es muss klar ausgesprochen werden, dass es in unserer Gesellschaft auch ver-festigte fremdenfeindliche Ansichten gibt. Immer wieder hören wir von Hasskriminalität und Morddrohungen.
Aus unserer Sicht sind hier die sozialen Netzwerke besonders in den Fokus zu nehmen. Viel zu oft wird hier mehr Meinung als Ahnung transportiert und viel zu oft bleiben hasserfüllte Beiträge unreflektiert im Netz und tragen ihren Teil zur Radikalisierung bei. Es muss gelingen, die geistigen Brandstifter aus der Anonymität zu holen.

Es muss Aufgabe des Staates sein, sich diesen Gefährdern auf genau diesem Feld entgegenzustellen. Dazu muss die Polizei aber personell und rechtlich auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfüllen zu können. Wir müssen uns Hetze und Verschwörungstheorien, auch und insbesondere im Netz, entschlossen entgegenstellen, die Täter aus der Anonymität holen und sie im analogen Leben mit ihren Taten konfrontieren. Viele Täter haben offenbar den Eindruck, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, in dem ungestraft gehetzt und Propaganda verbreitet werden darf und in dem straffrei zu Straftaten angestiftet werden darf. Wir müssen klar machen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das geltende Recht muss im Internet konsequent durchgesetzt werden!

Wir müssen die Täter mit aller Konsequenz ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.
Über die sozialen Netzwerke erleben die Bürgerinnen und Bürger Drohungen und Gewalt in nie zuvor gekannter Geschwindigkeit, aber auch oft, ohne dass die Ereignisse von der Polizei ermittelt oder von Journalisten genau recherchiert werden konnten.
Wir brauchen offene Debatten. Und diese Diskussionen müssen überprüfbare Fakten als Grundlage haben. Im Netz ist oft Meinung ohne Ahnung Programm, auf der Jagd nach der größten Aufmerksamkeit, und den meisten Klicks. Mit der Wahrheit und mit Hintergründen setzen sich in dieser schnelllebigen Welt viele Menschen nicht mehr auseinander. Hier hat auch die Presse eine enorme Verantwortung und muss alles daransetzen, sich in dieser Phase Gehör zu verschaffen. Sie muss kritischen Überprüfungen, gerade auch aufgrund dieser großen Verantwortung standhalten und sich diesen Überprüfungen stellen. Glaubwürdigkeit ist auch hier die Währung.

Auch Exekutive und Legislative muss sich der neuen Welt stellen. Es gibt klare Linien zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit. Diese Linien müssen klar definiert und auch durchgesetzt werden. Es bedarf auch einer Bestandsaufnahme, ob unsere Gesetze in der neuen und digitalen Welt angekommen sind und einer klaren Analyse, wo nachjustiert werden muss.

Nochmals sei darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht die digitale Welt besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Wir müssen geistige Brandstifter aus der Anonymität holen und mit ihrem Verhalten konfrontieren. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier zu intervenieren. Nicht nur Polizei und Justiz sind gefragt. Den besonderen Auftrag der Presse haben wir schon beschrieben. Es gibt aber weitere Akteure, die sich besonders der rechten Hetze entgegenstellen müssen: Schulen, Vereine und jeder Demokrat am Arbeitsplatz.

Es geht um Bildung, aber auch um Gegenrede, wenn verallgemeinert und gehetzt wird. Unsere Demokratie ist es wert, dass wir für sie kämpfen. Wir wollen weiter in einer offenen rechtsstaatlichen Gesellschaft leben, wir wollen uns für die Werte, aber auch für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. Wir wollen eine faktenbasierte Berichterstattung und die Möglichkeit, dass sich jeder Bürger gut informieren kann. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft stärken und uns den extremen Rändern entgegenstellen.