Rechtsextremismus ist große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden

20. Februar 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Bestürzung und Anteilnahme hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Mordtaten in Hanau reagiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Diese schreckliche Gewalttat führt uns einmal mehr die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft vor Augen. Unser Dank gilt überdies den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort, die in einer unklaren Lage umsichtig und besonnen gehandelt haben.

Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden. Auch übereilte Urteile seien jetzt fehl am Platz.“ so Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“

„Vor allem seit der Mordserie des NSU haben es unsere Sicherheitsbehörden mit großen Herausforderungen hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und Morde zu tun. Von Seiten des Gesetzgebers wurde darauf auch in den letzten Jahren reagiert – sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet. Das jüngst auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist zudem ein Beispiel dafür, dass die Gefahren, die im Netz lauern ernster genommen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen aber auch in die Lage versetzt werden, im Netz mehr Präsenz zu zeigen. Mehr Cyberspezialisten bei der Polizei würden es ermöglichen, frühzeitig gefährliche Entwicklungen zu erkennen und zu reagieren.“