Pistorius: „Meine Forderung von 2016 nach einem europäischen FBI bleibt brandaktuell.”

19. Februar 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernimmt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ab dem 1. Juli 2020 den Co-Vorsitz für das Kontrollgremium von Europol (JPSG). Der Vorsitz ist dabei geteilt mit dem Europaparlament. Die im Herbst stattfindende Sitzung in Brüssel leitet Pistorius dann gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD). Zur Vorbereitung reiste Pistorius  zusammen mit den beiden Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) nach Den Haag.

In dem Gespräch mit der Exekutivdirektorin Europols, Catherine de Bolle, wurde neben aktuellen Themen auch die zukünftige Ausrichtung der Agentur vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU und den derzeitigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU diskutiert.

Die Delegation ließ sich im Anschluss daran vom Leiter des European Counter Terrorism Center bei Europol, Manuel Navarrete, über den aktuellen Stand der Terrorismusbekämpfung in Europa und die zukünftige strategische Ausrichtung informieren.

Danach sagte Pistorius: „Europol muss konsequent weiterentwickelt werden zu einer Art europäischem FBI. Die Bekämpfung von Terror und Kriminalität darf keine Grenzen kennen oder an bürokratischen Hürden scheitern. Daran müssen wir ernsthaft weiterarbeiten, auch dafür möchte ich den künftigen Vorsitz im JPSG-Gremium nutzen. Das wird nicht über Nacht passieren, aber eine langfristige Anpassung der Verträge bleibt mein Ziel. Die Täter sind heute mobiler und digitaler denn je, darauf müssen wir uns weiter konsequent einstellen. Die Einrichtung des bereits beschlossenen Innovationslabors als Think Tank Europols ist dafür ein guter Schritt. Die steigende Bedeutung Europols muss sich darüber hinaus auch in den aktuellen Budgetverhandlungen niederschlagen. Aus meiner Sicht sind die Mittel aktuell nicht ausreichend.“

In einem weiteren Treffen sprach der Minister mit dem neuen deutschen stellvertretenden Exekutivdirektor Jürgen Ebner. Dessen neuer Arbeitsbereich umfasst neben der Koordinierung der Sicherheit Europols auch die organisatorische und strategische Ausrichtung der Agentur. Er ist direkter Vertreter der Direktorin.

Pistorius zu dieser Personalie: „Mit der Berufung von Jürgen Ebner zum stellvertretenden Exekutivdirektor hat Europol eine wichtig Führungskraft mit großer Fachkompetenz und Erfahrung gewonnen. Seine Ernennung ist auch ein Zeichen dafür, dass Deutschland bestrebt ist, Führungspositionen auf europäischer Ebene zu besetzen und eine gewichtige Rolle auch in der Sicherheitspolitik zu übernehmen.“

Am Rande des Besuchs traf Minister Pistorius auch Kollegen der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg, die für einen fachlichen Austausch bei Europol zu Gast waren.