Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

19. Februar 2020 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich.

„Alle Statistiken zeigen, dass rechte Gewalttaten immer mehr zunehmen und oft Hass im Netz Ausgang für Radikalisierung ist. Deswegen wird es künftig eine Verpflichtung für soziale Netzwerke geben, Straftaten aus Posts an eine eigens eingerichtete Abteilung beim Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Beim BKA wird eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass-kriminalität mit 300 qualifizierten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Wir erhöhen den strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker und werden im Gesetzgebungsverfahren prüfen, diesen Schutz auch anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zukommen zu lassen. Auskunftssperren im Melderegister werden erleichtert und somit insbesondere auch für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sowie Journalistinnen und Journalisten leichter möglich.

Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Internets anpassen. Indem wir die unbegrenzte Reichweite und die oft sehr aggressive Begehungsweise berück-sichtigen, werden Beleidigungen im Netz zukünftig schärfer bestraft. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir dafür sorgen, dass auch genügend Personal in der Justiz für die rasche und konsequente Ahndung von Hasskriminalität vorhanden ist.

Weil immer mehr Menschen gezielt und aggressiv Hass und Hetze ausgesetzt sind, werden wir sie mit erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Drohungen effektiver schützen. Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und der Staat alle Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe seiner Gesetze schützt. Weil Hass und Hetze ein bedrohliches Ausmaß angenommen haben, wollen wir diesen Gesetzesentwurf zügig beraten und verabschieden.“