Gegen Hass im Netz: GdP begrüßt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht

13. Februar 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die gemeinsame Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet sollen damit eine Identifizierungspflicht auferlegt bekommen.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sagte am Donnerstag in Berlin, „Beleidigungen und Bedrohungen haben in den sogenannten sozialen Medien und im Internet extrem stark zugenommen. Wir brauchen solche Instrumente, um wirkungsvoll ermitteln zu können.“ Dies sei neben einer guten personellen und technischen Ausstattung ein wichtiger Baustein, betonte Schilff vor der Bundesratssitzung am Freitag, in der der Antrag zur Gesetzesänderung auf der Tagesordnung steht

Schilff, der zugleich niedersächsischer GdP-Landesvorsitzender ist, sagte, dass es nicht darum gehe, Internetnutzerinnen und -nutzer unter einen Generalverdacht zu stellen. „Wer sich an die Regeln hält, dessen Identität wird auch nicht offengelegt. Wer aber versucht, in der Anonymität des weltweiten Netzes Hass und Hetze zu verbreiten, soll wissen, dass er einfacher als bislang ausfindig gemacht und belangt werden kann.“

Der Vize-Bundesvorsitzende setzt dabei auch auf Abschreckung: „So kann es vielleicht gelingen, die Menschen wieder für ein bisschen mehr Zurückhaltung zu sensibilisieren“.