Verfassungsschutz darf der Zeit nicht hinterherhinken

12. Februar 2020 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Brandenburgs GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster begrüßt die Ankündigung des neuen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller zu Wochenbeginn, seine Abteilung digitaler zu machen und verstärkt den Rechtsextremismus im Netz zu bekämpfen.
„Ein Verfassungsschutz, der nicht zeitgemäß arbeitet, macht sich überflüssig. In der heutigen Zeit spielt sich viel im digitalen Raum ab. Bei jeglicher Form von Extremismus ist Früherkennung ein wichtiges Mittel zur Vorbeugung von Straftaten. Wenn der Verfassungsschutz hier nicht auf dem neuesten Stand bleibt, kann er seine Aufgabe nicht mehr angemessen ausfüllen. Die neugeschaffenen Stellen des Verfassungsschutzes, für die wir uns als GdP eingesetzt hatten, müssen schnellstmöglich mit Cyberspezialisten besetzt werden, hier geht Verfassungschef Müller ein die richtige Richtung“, betont Schuster.

Digitalisierung ist aber nicht nur für den Verfassungsschutz wichtig, auch in der Polizei muss im Bereich Cyberkriminalität noch mehr getan werden. Schuster: “Das polizeiliche Gegenüber darf uns im digitalen Raum nicht abhängen. Alle Formen von Extremismus, aber auch organisierte Kriminalität, finden heute zu einem großen Teil digital statt. Wir brauchen nicht nur die entsprechenden Experten, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen für effektive Strafverfolgung und für Prävention.“