Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen erweitern

10. Februar 2020 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen erweitern. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Der Vorstoß des Bundesinnenministers ist richtig und dringend geboten. Die Zahl der Rückführungen stagniert seit 2016. In einigen Bundesländern – so etwa in Brandenburg, Thüringen oder Niedersachsen – sind die Rückführungen im vergangenen Jahr mit einem Minus zwischen 25 und 30 Prozent regelrecht eingebrochen. Offenkundig fehlt es dort an dem politischen Willen, ablehnende Asylbescheide auch durchzusetzen.

Die Bundespolizei kann diese Lücke nicht füllen, aber sie kann mehr als bislang unterstützend tätig werden. Wenn wir die illegale Zuwanderung unterbinden wollen, gehört dazu auch, dass wir geltendes Recht konsequent durchsetzen. Wir müssen den Aufenthalt von Personen beenden, die nach einer rechtsstaatlichen Entscheidung kein Bleiberecht haben und unser Land nicht freiwillig verlassen wollen“.