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Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet:

– Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.382 Delikte (+7,3%) (darunter 194 Wahlstraftaten, bei Abzug dieser ist ein Rückgang der Gesamtfallzahlen um 100 Straftaten festzustellen)

– Rückgang der Gewaltdelikte in allen Phänomenbereichen um 20 Fälle, ausgenommen PMK “Rechts” (hier Anstieg um drei Straftaten)

– Rückgang von Angriffen auf Parteibüros um sieben Fälle

– Anstieg von Straftaten mit dem Tatmittel Internet um 21 Fälle

Hinweis: Die für 2019 aufgeführten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität sind bis zur Veröffentlichung der amtlichen Statistik vorläufiger Natur und geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Meldungen wieder. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen demnach noch geringfügig verändern. Eine tiefergehende Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität Mecklenburg-Vorpommern für das Berichtsjahr 2019 erfolgt mit der Vorstellung des amtlichen Jahresberichts im April dieses Jahres.

Fallentwicklung

Im Jahr 2019 wurden nach der vorläufigen Statistik insgesamt 1.382 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 1.288 Fällen ist damit ein Anstieg um 94 Delikte zu verzeichnen. Dabei entfielen auf den Bereich der PMK “Rechts” 938 Fälle (2018:907 Fälle), auf den Bereich der PMK “Links” 268 Fälle (2018:249 Fälle), auf den Bereich der PMK “religiöse Ideologie” fünf Fälle (2018: sechs Fälle) und auf den Bereich der PMK “ausländische Ideologie” zwei Fälle (2018:13 Fälle). 169 (2018:113) Fälle konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugerechnet werden. In der Gesamtzahl der Fälle sind 700 (50,7%) Propagandadelikte enthalten (2018: 701 Fälle, 54,4%). Dabei handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen oder durch Veröffentlichungen im Internet begangen wurden. Zum Anstieg der Fälle trugen im Jahr 2019 aber insbesondere die Straftaten zur Europa- und Kommunalwahl (194 Fälle) bei. Bei Abzug dieser Wahlstraftaten ergibt sich ein Rückgang von 100 Straftaten im Vergleich zu 2018. Bezogen auf die Phänomenbereiche ergibt sich bei Herausrechnung der Wahlstraftaten ein Rückgang der Fallzahlen PMK „Links“ um 58 Straftaten und PMK „Sonstige/nicht zuzuordnen“ um 35 Straftaten. Im Bereich PMK „Rechts“ liegt die Fallzahl trotz Herausrechnung der Wahlstraftaten leicht über dem Niveau von 2018. Insgesamt 76 aller gemeldeten Fälle der Politisch motivierten Kriminalität und damit 5,5% sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen. Somit ist ein Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 96 Fälle) zu erkennen.

Aufklärungsquote

Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Die Aufklärungsquote im Bereich PMK im Jahr 2019 betrug 43,8%. Dies entspricht 605 aufgeklärten Fällen. 2018 waren es 49,3%, was der Aufklärung von 635 Fällen entsprach.

Gewaltdelikte

Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im Berichtsjahr 2019 5,5%. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbrüche. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 76 politisch motivierten Gewaltdelikten 20 Fälle weniger als 2018 registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die fünf Phänomenbereiche wie folgt:

PMK “Rechts”: 46 Gewaltstraftaten

PMK “Links”: 21 Gewaltstraftaten

PMK “religiöse Ideologie”: keine Gewaltstraftaten

PMK “ausländische Ideologie”: keine Gewaltstraftaten

PMK “nicht zuzuordnen”: neun Gewaltstraftaten

Der starke Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte ist dabei maßgeblich auf den Rückgang der Gewaltdelikte in allen Phänomenbereichen der PMK, ausgenommen PMK “Rechts”, zurückzuführen. Die Aufklärungsquote liegt bei 68,4% in diesem Bereich.

Rückgang von antisemitischen Straftaten

Die Fallzahlen zu antisemitischen Straftaten entwickeln sich rückläufig. Die Thematik Antisemitismus stellt insbesondere in der rechtsextremistischen Szene seit jeher eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar. Im Jahr 2019 wurden 47 antisemitische Straftaten der PMK rechts in MV registriert, 2018 waren es 56 Straftaten.

Angriffe auf Parteibüros

Im Jahr 2019 kam es zu einem Rückgang der Angriffe auf Parteibüros auf 30 Fälle (2018:37 Fälle, 2017: 31 Fälle, 2016: 11 Fälle). Hauptangriffsziel waren Parteibüros der AfD, wobei hier trotzdem ein Rückgang von 28 auf 21 Fälle zu verzeichnen war.

Anstieg bei Straftaten mit dem Tatmittel Internet

Es wurden 177 Fälle mit dem Tatmittel Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, für das Jahr 2019 registriert (2018: 156 Fälle). Hierbei handelt es sich überwiegend um politisch motivierte Facebook-Veröffentlichungen. Es wurden 137 Fälle PMK “Rechts”, 13 Fälle PMK “Links” und 27 Fälle PMK “Sonstige/nicht zuzuordnen” registriert. Für die Phänomenbereiche PMK “religiöse Ideologie” und PMK “ausländische Ideologie” wurden keine Fälle erfasst. Es konnten 122 Straftaten (2018: 104 Fälle) aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 68,9% (2018: 66,7%).

Von diesen 177 Straftaten wurden 46 Fälle als Hassposting einklassifiziert (2018: 69 Fälle). Unter einem Posting wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n) oder Institution(en) gerichtet sind.

Dabei entfielen auf den Bereich PMK „Rechts“ 36 Fälle (2018: 63 Fälle) und PMK „Links“ vier Fälle (2018: ein Fall). Sechs Fälle konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden (2018: drei Fälle). 2018 wurden noch zwei Fälle PMK „ausländische Ideologie“ registriert. Neben diesen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten ist jedoch von einem hohen Dunkelfeld weiterer Straftaten auszugehen.

Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte/dezentrale Unterkünfte

Für das Jahr 2019 wurden fünf politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (Themenfeld – gegen Asylunterkünfte) registriert (2018: neun Fälle). Dies umfasst Straftaten gegen bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. sich innerhalb der Unterkünfte oder auf dem Gelände befindliche Personen. Alle fünf Fälle sind dem Politischen Phänomenbereich “Rechts” zuzuordnen, davon konnten vier Straftaten aufgeklärt werden.

PMK – ausländische und religiöse Ideologie

In dem Phänomenbereich PMK “religiöse Ideologie” wurden im Jahr 2019 fünf Verfahren (2018: sechs Verfahren) und im Bereich der PMK-„ausländische Ideologie“ zwei Verfahren (2018: 13 Verfahren) bearbeitet. Eine Vielzahl staatsschutzrelevanter Hinweise wiesen auch im Jahr 2019 Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf. Gerade in diesem Themenbereich ist daher eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und Institutionen von Bedeutung, um Anschlagvorbereitungen frühzeitig festzustellen und somit schwerste Straftaten zu verhindern. Auch zukünftig ist mit einer hohen Anzahl von Gefahrenabwehrsachverhalten sowie Strafverfahren im Bereich des Islamistischen Extremismus/Terrorismus zu rechnen.

Europa-/Kommunalwahlen 2019

Das Jahr 2019 war geprägt von den Europa- und Kommunalwahlen in MV. Hier kam es zu vermehrten Sachbeschädigungen und Diebstählen an Wahlplakaten. Insgesamt wurden 194 Straften mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl registriert. Dabei fielen 26 Fälle auf den Phänomenbereich der PMK „Rechts“, 77 Fälle auf PMK „Links“ und 91 Fälle auf den Phänomenbereich „Sonstige/nicht zuzuordnen“.

Insgesamt konnten 43 Straftaten mit Bezug zur Wahl aufgeklärt werden. Somit liegt die Aufklärungsquote bei 22,2%.

Deutlicher Anstieg bei Straftaten mit Bezug zu Amts-/Mandatsträgern und/oder Parteirepräsentanten

Wurden im Jahr 2018 40 Straftaten mit Bezug zu Amts-/Mandatsträgern und/oder Parteirepräsentanten registriert, waren es 2019 schon 76 Straftaten. Dabei entfielen 22 Fälle auf den Phänomenbereich PMK „Rechts“ (2018: 11 Fälle), 22 Fälle auf PMK „Links“ (2018: 13 Fälle) und 32 Fälle auf PMK „Sonstige/nicht zuzuordnen“ (2018: 17 Fälle). Bei vier Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte (2018: drei Fälle).