Frontex-Pläne brauchen Verbindlichkeit

4. Februar 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die pünktliche Realisierung des geplanten Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Es werde schwierig, den von Deutschland geforderten Personalbeitrag von 1.300 entsendeten Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr schon leisten zu können, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.
Der GdP-Vize und Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei betonte: „Eine Personalgestellung braucht Verbindlichkeiten hinsichtlich des Zeitziels, Personalverteilung und der Rahmenbedingungen. Das Personal haben wir derzeit nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder.“ Der Gewerkschafter plädierte dafür, dass auch künftig das Freiwilligkeitsprinzip bei den eingesetzten Beamtinnen und Beamten bleibt.

Es mache auch keinen Sinn, so Radek weiter, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, „die uns dann bei den seit Herbst eingerichteten mobilen Kontrollen an den deutschen Grenzen fehlen.“

Spitzenpolitiker der EU und Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, Frontex in den nächsten fünf Jahren auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Wenn der Außengrenzschutz komplett gewährleistet ist, so die Pläne, dann sollen die Binnengrenzschutzkontrollen hierzulande beendet werden.