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Grüne denken um: Vermummung auf Versammlungen soll eine Straftat bleiben

Der Prozess, der durch die Bewertung der innenpolitischen Wahlziele der Grünen durch die GdP Hamburg angestoßen wurde, hat nun zu einer in sich kritischeren Betrachtung der eigenen, grünen Position geführt. Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Wir haben in den letzten Tagen viel Gegenwind bekommen, als wir uns zu verschiedenen Wahlprogrammen geäußert haben. Das Diskussionsklima war und ist sehr aufgeheizt. Dass wir beim Thema Vermummungsverbot jetzt ein Umdenken wahrnehmen, macht deutlich, dass unsere Argumente gehört und verstanden wurden. Das ist vernünftig.“
Horst Niens weiter: „Unsere Feststellungen zeigen, dass Vermummte gewaltbereit sind. Wir sind davon überzeugt, dass man in Hamburg und in Deutschland mit offenem Gesicht für seine Meinung eintreten kann. Auch dafür setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich ein. Wir sind froh, dass sie sich nun offenbar diesem Experiment der Grünen nicht mehr aussetzen sollen.“ „Wir sind davon überzeugt, dass dies auch in der Frage der Notwendigkeit eines unabhängigen Polizeibeauftragten notwendig ist“ stellt Horst Niens weiter fest. „Wer sich in dieser Weise als im Senat beteiligte Partei parteipolitisch aufstellt, ohne vorher das Gespräch mit der Polizei und den Gewerkschaften zu suchen, muss sich gefallen lassen, dass Kritik deutlich und konstruktiv ausgesprochen wird. Wir begrüßen jede Bemühung und setzen auf einen Konsens, der durch frühe Beteiligung zu mehr Verständnis auf allen Seiten führt.“ Horst Niens: „Für Gespräche und ausführliche Diskussionen stehen wir bereit, Themen gibt es auf jeden Fall noch genug. Der Blick in das Wahlprogramm der Grünen hat dies ausdrücklich bewiesen. Vielleicht denken die Grünen auch bei der Forderung nach einem Polizeibeauftragten noch einmal darüber nach.“ Der Landesvorstand