Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“

23. Januar 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

SPD-Spitze zu Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt als deutliche Signale des Rechtsstaates aus: „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen. Das heißt: Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“ Zugleich ging es um Personalbedarf und -gewinnung bei der Polizei, Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen sowie die föderalen Ungerechtigkeiten bei der Besoldung.

Hemmschwelle sinkt

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek betonte, „angesichts der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft brauchen wir gesellschaftliche Solidarität gegen Hass und Gewalt und mit denen, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bei den täglichen Einsätzen jedoch feststellen, dass die Hemmschwelle zu Gewaltanwendung dramatisch sinkt.“ Die Polizei erlebe das jeden Tag im Dienst, so Radek. Vor diesem Hintergrund gehe es um eine vertrauensfestigende Rückendeckung der Politik für die Polizei.

Polizei gebührt Respekt und Rückendeckung der Politik

Esken und Walter-Borjans betonten: „Wer im öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, erfüllt eine wertvolle gesellschaftliche Aufgabe für uns alle – mit großem persönlichen Einsatz. Dafür gebührt ihnen Respekt von uns allen und Rückendeckung der Politik. Das haben wir heute auch den Gewerkschaftsvertretern der GdP versichert.“ Der Besuch der beiden neuen Parteivorsitzenden ist nach SPD-Angaben der Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften.
Mehr zu Gewalt gegen die Polizei sowie zur Gefährdung von Kommunalpolitikern

Zahlen und Fakten zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Die Attacken auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und auf Rettungssanitäter geschehen längst nicht mehr bei Demonstrationen, Kundgebungen oder Aufzügen, sondern im täglichen Einsatz.

Das Bundeskriminalamt registrierte für 2018 mehr als 34.000 Fälle von Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt, im Jahr zuvor waren rund 24.400 – das ist eine Steigerung um 40 Prozent

Angesichts der gestiegenen Delikte wurden in der Statistik 2018 erstmals tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen als eigene Kategorie ausgewiesen: 11.704 Fälle bedeuten pro Tag 32. Rund 10.700 davon entfielen auf Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, 29 pro Tag.

Laut BKA wurden mehr als 21.600, also fast 60 Polizeibeschäftigte täglich, als Opfer einen tätlichen Angriffs erfasst.

Zielscheibe von Straftätern auch immer öfter Kommunalpolitiker
GdP-Vize Jörg Radek: Auch die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker hat sich verschärft. Mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen gaben im vergangenen Jahr laut einer Umfrage von „Report München“ an, Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht zu haben. In acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es demnach zu körperlichen Attacken.

Seit Jahren beklagt der Deutsche Gewerkschaftsbund und jetzt jüngst auch der Deutsche Beamtenbund eine flächendeckende Zunahme von Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Demnach sind nicht nur Einsatz- und Rettungskräfte vermehrt Ziel verbaler und physischer Attacken, sondern auch Beschäftigte in Krankenhäusern, Bürgerämtern, Zulassungsstellen oder Jobcentern. Die GdP unterstützt den DBB-Vorstoß, Übergriffe statistisch zu dokumentieren. Damit können viel besser Präventions- und Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Für den besseren Schutz von Hundertausenden Kommunalpolitikern ist eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich. Nur in akuten Bedrohungssituationen kann die Polizei jedoch eine Rund-um-Sicherheit leisten. Enge Absprachen zwischen Gefährdeten und unseren Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienststellen können schon viel beitragen.

Und: Rathäuser dürfen hierzulande jedoch keine Festungen sein. So viel Realismus muss sein! Dazu gehört, sich einzugestehen: Die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken offenbar dramatisch. Wir erleben das jeden Tag in unserem Dienst. Ist da beispielsweise die Bewaffnung von Bürgermeistern die richtige Antwort? Wir sagen: Nein! Selbstbewaffnung ist auch für Kommunalpolitiker keine Lösung.

Was wir brauchen, ist eine massive Abrüstung im gesellschaftlichen Miteinander im Alltag und im Netz.

Die politischen Fehler der Vergangenheit haben uns eingeholt – das radikale Sparen im öffentlichen Dienst und eine jahrelange, vielerorts blauäugige Bildungspolitik. Fürs Erste könnten aber Sicherheitsschleusen, Videokameras oder Alarmsysteme helfen.