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„Demokratie verteidigen – Rechtsstaat stärken“

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, übernahm am 17. Januar 2020 im Dompalais Erfurt von seinem schleswig-holsteinischen Amtsvorgänger, Hans-Joachim Grote, symbolisch den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2020 (IMK).
„Ich freue mich auf die Herausforderung, als neuer Vorsitzender die Amtsgeschäfte der Innenministerkonferenz leiten zu dürfen“, erklärte Innenminister Maier und machte deutlich: „Ich sehe Thüringen als Vorsitzland 2020 nicht nur als Organisator der beiden Innenministerkonferenzen. Ich habe auch den Anspruch, dass wir zusammen mit unserer Arbeit weiter die Demokratie verteidigen und den Rechtsstaat stärken werden. Oder kurz gesagt: Ich will, dass Thüringen unter meinem Vorsitz die Sicherheitspolitik in Deutschland 2020 aktiv mitgestaltet. Ich freue mich, dass Thüringen in diesem Jahr Gastgeberland ist. Wir sind gut vorbereitet.“

„Gleichzeitig möchte ich Innenminister Hans-Joachim Grote für seine Arbeit als Vorsitzender der IMK 2019 danken sowie für die vielfältige Unterstützung, die wir in Vorbereitung der diesjährigen Amtsträgerschaft erfahren haben“, betont Georg Maier.

Als Vorsitzland definiert Thüringen vier Schwerpunkte. Hierzu zählen die allgemeine Verbrechensbekämpfung, die Verstärkung des Kampfes gegen Extremismus jedweder Ausformung und der Themenkomplex Migration. „Verbindendes Element dabei ist die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit dem Bund aber vor allem auch auf europäischer Ebene. Koordinierte Verbrechensbekämpfung braucht neben den personellen und technischen Ressourcen vor allem die digitalen Netzwerke der Sicherheitsbehörden“, so Maier. Weiterhin sieht der Minister einen Schwerpunkt seiner künftigen Funktion im kommunalen Bereich. „Dort ist man besonders nah dran an den Menschen und deren Problemen. Wir sind deshalb aufgerufen, die Kommunalpolitik zu unterstützen“, ergänzt Maier.

Thüringen übt seit 1. Januar 2020 den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) aus. Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister und -senatoren der Länder als Vorsitzende der IMK ab. Die IMK tagt zweimal im Jahr. Die Frühjahrskonferenz wird vom 17. bis 19. Juni in Erfurt stattfinden, die Herbstkonferenz vom 9. bis 11. Dezember in Weimar.