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Innere Sicherheit stärken

Es ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache: In den vergangenen Monaten haben die verbalen und auch körperlichen Attacken auf Polizeibeamte, Mitarbeiter von Behörden und Kommunalpolitiker eine unerträgliche Steigerung erfahren. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder eine neue Tat bekannt wird.

Aufrufe zur Gewalt gegen den genannten Personenkreis oder gegen Sachwerte sind alltäglich. Die Motive sind Rachegelüste, politische Hassgefühle, Hass gegen das „Anderssein“ oder auch einfach nur der Spaß daran, andere Menschen zu verängstigen. Mit diesen Machtinstrumenten verunsichern die Täter Teile der Bevölkerung so sehr, dass so manch einer für sich keine andere Möglichkeit mehr sieht, als sich selbst zu bewaffnen.

Die nach wie vor stark steigenden Zahlen der „kleinen Waffenscheine“ sprechen da eine deutliche Sprache. Auch Politiker sind so stark verängstigt, dass sie einen Waffenschein beantragen und bei Ablehnung des Antrages eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. In diesem Zusammenhang sind Äußerungen von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern bis hin zur Bundeskanzlerin, insbesondere den Medien willkommen. Aussagen wie die der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei nicht der richtige Weg wenn Kommunalpolitikern sich bewaffnen, sind im Kern sicher richtig. Richtig ist dann auch die noch hinzugefügte Aussage, der Schutz von Kommunalpolitikern sei vielmehr eine staatliche Aufgabe.

Nun wäre es schön gewesen Frau Kramp-Karrenbauer hätte noch erklärt, woher denn der Mehrbedarf an Finanzmitteln für das zusätzliche Personal und die ebenfalls erforderliche Sachausstattung kommen soll. Die Polizei stößt zu Einsatzspitzenzeiten schon lange nicht nur an ihre Grenzen, sondern muss diese immer öfter überschreiten. Es ist erstaunlich, nein beschämend, wie durch die Politik immer wieder beschwichtigt wird.

Gelder für die Innere Sicherheit werden nicht erhöht, sondern auch noch zusammengestrichen. Da werden beispielsweise dringend erforderliche Neubauten nicht realisiert, Renovierungen notdürftig ausgeführt, Anschaffungen unterbleiben: Die Liste ist unendlich lang. Die Polizei wird in der Zukunft, wenn sich die derzeitige Entwicklung in bestimmten Kriminalitätsfeldern so fortsetzt, noch mehr Aufgaben mit immer größerem Personalansatz übernehmen müssen. Denn das ist ihr Auftrag.

Dazu ist aber eine deutlich bessere Finanzausstattung erforderlich. Es wird Zeit, dass die Politik dies dem Bürger einmal offen und ehrlich sagt. Es ist aus Sicht des BDK Niedersachsen unumgänglich, dass die erforderlichen Finanzmittel durch die Landesregierung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Und wenn dazu Einschnitte in anderen Ressorts notwendig sind, dann muss das eben so sein. Viel zu lange schon wurde von den Landesregierungen die Innere Sicherheit als Selbstläufer betrachtet. Die Polizei ist ein Garant für Gesetz und Ordnung. Diesem Auftrag muss Rechnung getragen werden.

Gerade erst wurde ein unerwarteter Milliarden-Haushaltsüberschuss des Bundes gemeldet. Auch Niedersachsen hat Anspruch auf einen Anteil. Ja, auch in den Bereichen Bildung und Soziales bestehen erhebliche Defizite, und nicht nur dort. Bessere Ausstattung und mehr Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, auch für Einstellung von Spezialisten in der Kriminalitätsbekämpfung, tragen definitiv dazu bei, die Innere Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten.

Sicherheit muss auch innerhalb des öffentlichen Dienstes Vorrang haben! Alternativ muss die Politik dem Bürger erklären, dass eine Erhöhung der Abgaben unumgänglich ist – oder, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft nicht mehr leisten kann.

Wir sind überzeugt, dass Verständnis für diese Notwendigkeiten vorhanden ist.