Extremistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden?

8. Januar 2020 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Vorwürfe, die Polizei sei ‚auf dem rechten Auge blind‘, sind alt. Sie entbehren jedoch spätestens seit den NSU-Ermittlungen nicht unbedingt ihrer Grundlage. Aktuell erleben wir verschiedenste Verfahren gegen Polizeibeamte, die einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund haben, beispielsweise in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Dieser Umstand wirkt sich auf die gesamte Polizei als Institution und auch auf alle anderen Kolleginnen und Kollegen negativ aus und schädigt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsbehörden. Hierauf mit den sich wiederholenden Plattitüden zu reagieren, es handele sich um Einzelfälle, ist offenkundig nicht angemessen. Zu oft nehmen wir Vorkommnisse wahr, die neuen Anlass zu (ggf. berechtigter) Kritik geben.

Die Polizei wäre deshalb gut beraten, wieder vor die Lage zu kommen und hierfür zunächst einmal mit einer wissenschaftlichen Erhellung der Situation die Grundlage zu schaffen. Nur mit offensiven und glaubwürdigen Instrumenten wird es möglich sein, für Aufklärung und nachhaltiges Vertrauen hinsichtlich dieser Vorwürfe zu sorgen. Gleichzeitig ist es für alle Kolleginnen und Kollegen, die zu Unrecht mit an den Pranger gestellt werden, wichtig, die Dimensionen extremistischer Einstellungen in der Polizei zu kennen und ihnen wirkungsvoll zu begegnen.

Der Bundesvorstand hat deshalb auf meine Initiative hin im September beschlossen, dass der BDK zur Erstellung eines Lagebildes eine bundesweit harmonisierte Studie zu extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden für erforderlich hält. Hierfür kann nicht ein Teil der Sicherheitsbehörden – namentlich der Verfassungsschutz – die Verantwortung übertragen bekommen, wie Medienberichten zufolge von der Innenministerkonferenz jüngst diskutiert. Alle Sicherheitsbehörden, wenn nicht der gesamte öffentliche Dienst, sind wissenschaftlich in den Blick zu nehmen.