CDU wertet die Polizei ab

8. Januar 2020 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Immer wieder nimmt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, die Äußerungen der CDU-Führungsriege befremdend zur Kenntnis. Laut Stuttgarter Zeitung.de vom 2. Januar 2020, hat sich die CDU immer noch nicht von dem Thema über den Freiwilligen Polizeidienst gelöst. „Wer polizeilich hochwertige und qualifizierte Arbeit so bewertet, dass diese von sogenannten ehrenamtlichen „freiwilligen Polizisten“ wahrgenommen werden können, teilt an alle aktiven und sehr gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine gehörige Backpfeife aus“, so Kirstein heute in Stuttgart.
In 2003 begrüßte die GdP, dass diese Blendung der Bürgerinnen und Bürger durch den Freiwilligen Polizeidienst hätte auslaufen sollen. Hätte die damalige Regierung schon das Geld nicht für Polizeifreiwillige ausgegeben, sondern richtige Polizisten eingestellt, müssten wir heute über den Personalmangel in der Polizei nicht mehr diskutieren.
Die derzeitige Einstellungsoffensive wurde als größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes bezeichnen. Sie stellt aus unserer Sicht nicht mehr als den erforderlichen Ersatz der in Pension gehenden Polizistinnen und Polizisten dar.

Was man der Landesregierung zu Gute halten kann ist der Umstand, dass sie nicht denselben Fehler wie ihre Vorgänger vor nahezu 20 Jahren macht und weitere Stellen bei der Polizei abbaut.
Wenn in der Öffentlichkeit verbreitet wird, dass in den nächsten beiden Jahren 3.000 neue Polizeianwärter eingestellt werden, sollte aus Gründen der Fairness und Ehrlichkeit mitgeteilt werden, dass dies nicht gleichbedeutend damit ist, dass mehr Polizisten auf der Straße sind.

Nein, dem ist eben nicht so. Bis die Polizei in Baden-Württemberg wieder auf dem Personalstand von 2016 angelangt ist, vergehen noch ein paar Jahre. Und mindestens solange bleiben wir auf dem letzten Platz, was den bundesweiten Vergleich der Polizeidichte zum Schutz der Bevölkerung angeht. Man braucht sich nicht wundern, dass sich dadurch das Sicherheitsgefühl nicht ändert.
Dazu trägt auch nicht bei, wenn den Menschen in Baden-Württemberg Polizeipräsenz durch „Hobbypolizisten“ vorgegaukelt wird.

„Wenn wir über Silvester die letzten Nachrichten zu Messerangriffen und zu Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen hören, möchte ich mir gar nicht ausmalen, wenn hier keine sehr gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten betroffen sind, sondern ein Polizeifreiwilliger oder eine Polizeifreiwillige.“, stellt Kirstein klar. Weiter ergänzt der Landesvorsitzende der GdP: „Es soll keiner behaupten, dass bei Einsätzen mit einem solchen Gefährdungspotential die Freiwilligen Polizeibeschäftigten nicht eingesetzt würden.

Die Realität sieht anders aus und die Verantwortungsträger wissen das. Darauf haben wir als GdP immerzu hingewiesen.“
Eine weitere nicht geklärte Problemstellung zeigt Kirstein in diesem Zusammenhang mit auf: Wer überwacht die Einhaltung der Arbeitszeiten der Polizeifreiwilligen nach den europäischen Arbeitszeitregelungen? Zum Beispiel, ob die/der eingesetzte Polizeifreiwillige/r genügend Ruhezeiten zwischen den wechselnden Arbeitsstätten eingehalten hat.

Wenn eine ehrenamtliche Unterstützung für die Innere Sicherheit nötig ist, wäre das eine sehr traurige Entwicklung. Abschließend bemerkt Kirstein, dass sich die GdP nicht verschließe, wenn die hrenamtlichen/freiwilligen Unterstützer keine Polizeiuniform tragen würden, sondern eine andere Uniform ohne Verwechslungsgefahr zu echten Polizisten. Selbstverständlich dürfen diese auch keine Schusswaffen tragen.