GdP Hamburg verurteilt Angriff auf Fahrzeug des Innensenators

16. Dezember 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am Freitag wurde bekannt, dass es einen Angriff auf das Fahrzeug von Senator Grote gegeben hat. Die GdP Hamburg verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste! Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Unter dem Deckmantel der vermeintlich ungefährlichen Gewalt gegen Sachen kommt es immer wieder zu Übergriffen gewaltbereiter Extremisten.
Aufhorchen lässt uns das Datum des Anschlages: 13.12. wird aufgrund der Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet in der Szene auch als A.C.A.B Tag verstanden und könnte aus Sicht der GdP durchaus einen Zusammenhang mit dem Anschlag darstellen. Gerade jetzt, wo gegen rechtsextremistische Umtriebe vorgegangen wird und zu Recht der Druck auf die linksextreme Szene aufrechterhalten wird. Wir hoffen, dass die Ermittler den Anschlag schnell aufklären können.

Eines belegt dieser feige Anschlag erneut, nämlich die Tatsache, wie weit sich diese Täter von der Gesellschaft entfernt haben, außerdem zeigt sie die Demokratieverachtung und Engstirnigkeit derer, die solche Anschläge verüben, oder sich in den entsprechenden Kreisen bewegen. Die Tat zeigt auch einmal mehr, wie wichtig ein Festhalten am Vermummungsverbot ist.
Wer sich in der politischen Auseinandersetzung vermummt, führt nichts Gutes im Schilde.

Auch deshalb fordert die GdP die Grünen in Hamburg auf, sich von dieser Klientelpolitik zu verabschieden. Hier geht es um die politische Auseinandersetzung mit offenem Visier. Falsch verstandene Kuschelpolitik mit politisch Extremen ist genauso falsch, wie linken Absolutismus mit Verweis auf den Hintergrund der deutschen Geschichte zu verharmlosen. Senator Grote wünschen wir von Herzen, dass er sich nicht einschüchtern lässt.

Die GdP Hamburg steht immer an der Seite der Opfer, auch in diesem Fall. Wir sind solidarisch mit dem Rechtsstaat. Horst Niens: „Der brutale und hinterhältige Angriff auf das Fahrzeug des Senators, ohne Rücksicht auf die Insassen, löst bei mir Empörung und Mitgefühl aus. Der Angriff zeigt, dass eine Debatte über Gewalt in der politischen Auseinandersetzung notwendig ist, auch in Deutschland und auch in Hamburg!“