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GdP Berlin kritisiert Parkraumbewirtschaftung und fordert Lösung für Schichtdienstleistende

Die Hauptstadtpolizei soll 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr für die Sicherheit auf Berlins Straßen sorgen. Das bedeutet, dass Kolleginnen und Kollegen auch mitten in der Nacht und an Feiertagen zum Dienst kommen müssen, wenn der ÖPNV sein Fahrgeschäft eingestellt hat. Das ist mit dem Privat-Kfz durchaus möglich. Aber nicht, wenn man keine Chance hat, sein Fahrzeug auch dienststellennah abzustellen, weil man entweder keine Parkflächen hat oder die zuständigen Bezirke keine Plakette vergeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Senat auf, hier umgehend zu reagieren und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

Keine Parkflächen, keine Plaketten

„Es ist nicht nur so, dass wir über mindestens 1,1 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften sprechen. Auch die Parkplatzsituation ist desaströs, weil das bei vielen Dienststellen nicht mit bedacht wurde. Entweder muss man Parkfläche schaffen oder man muss denjenigen, die Schichtdienst im öffentlichen Dienst leisten, den Zugang zu einer Plakette ermöglichen“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Dienstagmorgen. In der Tat gibt es zahlreiche Liegenschaften, die in der Nacht mit dem ÖPNV schwer bis gar nicht erreichbar sind. An Orten wie zum Beispiel der Wedekindstraße, der Kruppstraße oder der Friesenstraße ist es aber auch nicht möglich, in der Nähe das Fahrzeug abzustellen, weil es sich hier um Zonen mit Parkraumbewirtschaftung handelt. Anträge auf Plaketten werden reihenweise abgelehnt. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Einsatzbelastung, die oftmals nur mit Alarmierungen, Dienstzeitverlagerungen und Überstunden gemeistert werden kann: „Wir müssen uns mal vor Augen führen, dass hier Kolleginnen und Kollegen, die um 4 Uhr zum Dienst anzutreten haben, mit dem Münzbeutel zur Parkuhr rennen, um anschließend die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten. Hierbei sollte man auch beachten, dass sie nicht genau wissen können, ob sich die geplanten Durchsuchungsmaßnahmen, die Klimademonstration oder der Staatsbesuch nicht auch bis 18 Uhr hinziehen“.

GdP nimmt Kontakt zum Innensenator auf

Auch deshalb hat die GdP erst kürzlich Kontakt zum Innensenator aufgenommen, ihn auf die Thematik angesprochen und Verbesserungen gefordert. „Wir konnten feststellen, dass der Innensenator hier ohne Einschränkung mit uns an einem Strang zieht, das Problem bereits innerhalb der Koalition auf die Tagesordnung gehievt hat, aber bisher nicht alle für sich gewinnen konnte. Es sollte im Interesse des Senats und im Übrigen auch im Interesse der zuständigen Bezirksbürgermeisterinnen und -meister sein, dass Beschäftigte der Polizei und Feuerwehr, die diese Stadt tagtäglich am Laufen halten, auch sicher und ohne massive Einschränkungen zur Arbeit kommen“, so Kelm. Abschließend machte der GdP-Landesvize deutlich, dass dies selbstverständlich auch für andere Institutionen des Öffentlichen Dienstes, wie Krankenhäuser, die Gasag und den Katastrophenschutz gilt.