Deutschlands Innenminister beschließen in Lübeck die Modernisierung des polizeilichen Informationswesens

6. Dezember 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt gehen können, dafür haben wir auf der Innenministerkonferenz im Saarland 2016 mit der Saarbrücker Agenda den Grundstein gelegt“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Eine Entwicklung, die die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland revolutionieren wird.“

Auf der 211. ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Lübeck unterzeichneten alle Vertreter der Länder am heutigen Freitag, 6.12.2019, eine „Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern“.

Diese Vereinbarung regelt die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds, in den alle Länder und der Bund jährlich einzahlen, um somit eine gewisse finanzielle Planungssicherheit für die Polizei in Deutschland gewährleisten zu können.

Minister Bouillon: „Es ist längst überfällig, dass die Kommunikation der Polizeien der Länder untereinander vereinheitlicht und harmonisiert wird. Verfahren werden jetzt standardisiert, was den Sicherheitsbehörden dazu verhilft, auf die immer größeren Herausforderungen unserer immer stärker vernetzten Welt zu reagieren. Und es freut mich umso mehr, dass die Saarbrücker Agenda hierzu den Impuls gegeben hat.“

Verschärfung des §114 (StGB)

Zudem sprach sich Innenminister Klaus Bouillon gegenüber seinen Amtskollegen erneut für eine härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten aus. „Ich setze mich für eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe ein“, sagt der Minister. „Mein hessischer Amtskollege Peter Beuth und ich sind all die Jahre nicht müde geworden, für diese Verschärfung zu werben. Diejenigen, die tagtäglich um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht sind und oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren, verdienen einen besonderen Schutz des Staates.“

Das Thema sei jetzt wieder präsent, und damit „sind wir einen großen Schritt vorangekommen“, so Minister Bouillon. Nun müsse der Gesetzgeber überzeugt werden, um die Veränderung des Paragraphen 114 im Strafgesetzbuch zu verankern.

Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Die Innenminister und -senatoren haben sich auf ihrer Konferenz einstimmig für eine Verschärfung des Strafrahmens zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchs ausgesprochen. „Kinder sind die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft, sie gilt es zu schützen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit, deshalb fordern wir hier eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes.“

In diesem Zusammenhang spricht sich die IMK auch für eine Verlängerung der Tilgungsfristen von Einträgen in das Bundeszentralregister und die Fristen für Nichtaufnahmen in das (erweiterte) Führungszeugnis in Fällen von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie aus.

Einsatz von Body-Cams

Auch der Einsatz von Body-Cams war eines der Themen unter den Innenministern und -senatoren in Lübeck. Die Ergebnisse der Pilotprojekte der Länder sollen jetzt ausgewertet und gebündelt werden, um einen Überblick zu erhalten.

„Die Polizei im Saarland sprach sich durchweg sehr positiv im Zuge der Testphase aus. Ebenfalls ist es unter den Regierungsparteien politisch geeinigt, sodass wir schon nächstes Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren gehen können“, so Innenminister Bouillon. Im neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz des Saarlandes soll der Anwendungsbereichs der Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weiterentwickelt werden. Entsprechend den Forderungen der vollzugspolizeilichen Praxis und der Polizei-Gewerkschaften soll nach Einholung eines Rechtsgutachtens der Deutschen Hochschule der Polizei der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen verfassungskonform ermöglicht werden, um Polizeibeamtinnen und –beamte insbesondere beim Einschreiten in Fällen häuslicher Gewalt besser schützen zu können.

Minister Klaus Bouillon: „Vor allem wenn es um häusliche Gewalt geht, müssen sich unsere Beamtinnen und Beamten im Einsatz besser schützen können.

Eine Ausweitung der Anwendung der Body-Cams auch auf Privaträume ist hierfür die notwendige und erforderliche Konsequenz.“

Abschiebung gefährlicher Straftäter nach Syrien

Gefährliche Straftäter sollen künftig nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Darauf einigten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union. Der derzeit geltende Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland wurde damit gelockert. Dennoch bleibe es beim grundsätzlichen Abschiebestopp nach Syrien, so Innenminister Klaus Bouillon.

Als weiteres Ergebnis der IMK in Lübeck bitten die Innenminister und -senatoren die Justizministerinnen und -minister der Länder, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten, im Bereich der Hasskriminalität und insbesondere auch bei der Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz auszuschöpfen.

Die nächste Frühjahrssitzung der IMK findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt statt.