Ohne intelligente Kontrollen keine wirksame innere Sicherheit

5. Dezember 2019 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

178 Personen mit Wiedereinreisesperre, 249 bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde – das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Die heute vorgelegten Zahlen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz: „Ohne Binnengrenzkontrollen kann die innere Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet werden.”

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen. Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich. Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im Übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen geführt. Auch dies werten wir als Einen großen Erfolg insgesamt.“

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung.“ so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Unsere Forderung, sogenannte Hot Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar. Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.“