„Wir stehen hinter dieser Solidaritätsnote“

4. Dezember 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen steht in vollem Umfang hinter der heute von der Polizeiführung veröffentlichten Solidaritätsnote mit dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme und dem darin enthaltenen Bekenntnis der Polizei zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten.
„Wir als Gewerkschaft stützen die Initiative ‚Polizeischutz für die Demokratie‘. Angesichts des zunehmenden Populismus, angesichts der zunehmenden Verbreitung von Hassbotschaften und angesichts von massiven Pöbeleien bis hin zu Angriffen, Morddrohungen und Tötungsdelikten ist es dringend geboten, sich positionieren und Haltung zu zeigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Die GdP missbilligt das Vorgehen der AfD gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten: „Offenbar versucht die Partei, Angst zu schüren und Maulkörbe zu verteilen. Die freie Meinungsäußerung gilt aber für alle. Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen“, so Schilff weiter. Es sei vermehrt zu beobachten, dass insbesondere von rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien versucht werde, Gewerkschaften sowie Personalvertretungen und Betriebsräte, schlecht zu machen und öffentlich Beschäftigte für die eigenen Absichten und Ziele zu gewinnen.

„Doch so wie unsere Gründungsväter grenzen wir uns zu allen radikalen Kräften ab und bekennen uns zu unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Demokratie ist kein Naturgesetz, sondern muss gelebt und auch verteidigt werden. Deshalb ist es gut, wenn Kolleginnen und Kollegen sich klar positionieren. Sie sind die tragende Säule des Rechtsstaats. Es gilt, das berechtigte große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erhalten und zu stärken.“