GdP BW zeigt sich kämpferisch

3. Dezember 2019 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die rastlosen Bemühungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), u. a. auch durch eine Petition, welche durch unser Mitglied im Landesvorstand, Thomas Mohr initiiert wurde, haben in vielen Vorbereitungsgesprächen mit dem Innenministerium dazu geführt, dass das Innenministerium eine Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge befürwortet. Das Innenministerium hat dem Finanzministerium einen Entwurf zur moderaten Erhöhung vorgelegt. Der GdP wurde mitgeteilt, dass bei den Beratungen des Haushaltsausschusses dem Innenministerium signalisiert wurde, dass der Haushaltsausschuss diese längst überfällige Erhöhung überraschend abgelehnt hat.
„Die Zuschläge werden im Land in der Erschwerniszulagenverordnung geregelt und für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten als Lageorientierter Dienst (LOD) gewährt“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg, Carsten Beck.

Wir reden hier derzeit über Zuschläge von 0,77 Euro je Stunde an einem Samstagnachmittag, für Nachtdienste in den donnerstags, freitags, samstags und vor gesetzlichen Feiertagen beginnenden Nächten von 2,91 Euro je Stunde, in den übrigen Nächten von 1,28 Euro je Stunde. Feiertags wie zum Beispiel an Weihnachten sprechen wir von einer Zulage in Höhe von 3,44 Euro.
Mehr ist für eine anerkannt und über die Maßen professionelle Polizeiarbeit nach Meinung des Haushaltsausschusses wohl nicht drin.

„Ich kenne niemanden in meinem Bekanntenkreis, der für solch einen lächerlichen Betrag nachts, am Wochenende und an Feiertagen arbeiten möchte“, weiß der GdP-Landesvize Carsten Beck zu berichten.

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei ist auch nicht wie anzunehmen unverschämt ausufernd hoch, sondern beläuft sich lediglich auf 5,00 Euro je Stunde. Somit sind wir immer noch weit weg von einem Betrag auf Industrieniveau.
Wir sind der Auffassung, das sollte der unermüdliche Einsatz meiner Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr dem Land Baden-Württemberg schon wert sein. Wir haben selbstredend unsere Mitglieder über diese beabsichtigte Ablehnung unterrichtet.
„Die Reaktionen auf diese beabsichtigte Ablehnung sind hochemotional“, erklärt Carsten Beck.

Der stellvertretende Landesvorsitzende gibt sich kämpferisch: „Erst wenn der Hammer fällt, ist das letzte Wort gesprochen! So geht man nicht mit den Menschen um, die rund um die Uhr Gesundheit, Leib und Leben für die innere Sicherheit einsetzen. Das ist zutiefst unredlich! Wenn es um die Erhöhung der Diäten geht, ist der Haushaltsausschuss nicht so zögerlich! Wir sind eine Gewerkschaft, die auch Zähne zeigen kann! Wir stehen füreinander ein!“

„Die Gewerkschaft der Polizei wird in den kommenden Tagen die Fraktionen im Landtag kontaktieren und Gespräche anbieten. Sollten die Mitglieder der Haushaltkommission nicht einlenken, werden wir sehr kreativ unsere Kampfbereitschaft beweisen“, schließt der stellvertretende Landesvorsitzende.