Kampf gegen Rechtsextremismus

28. November 2019 | Themenbereich: Aktuell, Hessen | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat dem Innenausschuss des Hessischen Landtags nach Absprache mit dem Generalbundesanwalt (GBA) veröffentlichungsfähige Zwischenergebnisse zu den laufenden Ermittlungen zum Mordfall Dr. Walter Lübcke mitgeteilt.

Zäsur für unser Land

„Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur für unser Land und hat uns alle, die ihn kannten, schwer getroffen. Es ist der akribischen Arbeit unserer Ermittler zu verdanken, dass es so schnell zur Festnahme eines dringend Tatverdächtigen kam. Der Generalbundesanwalt und die hessischen Ermittler arbeiten weiter mit Hochdruck an dem Fall. Zugleich haben wir bei den hessischen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen Schritten den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht und werden weiterhin mit präventiven wie repressiven Maßnahmen entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Nach der mit dem GBA abgestimmten Ermittlungs- und Verfahrenskonzeption ist die Soko Liemecke im Hessischen Landeskriminalamt gegenwärtig mit dem Abschlussbericht und gegebenenfalls noch erforderlich werdenden Ermittlungen für die im Frühjahr 2020 vorgesehene Hauptverhandlung befasst. „Um im Bedarfsfall auch schnell weitere Maßnahmen treffen zu können, erhalten wir die Struktur der Soko Liemecke weiterhin aufrecht“, so Peter Beuth.

Verfassungsschutz unterstützt Ermittlungen mit Sonderauswertegruppe (SAW)

Im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurde eine Sonderauswertungsgruppe (SAW) gebildet. Die SAW besteht aus rund einem Dutzend Mitarbeiter. Diese haben Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall und die Inhaftierung des dringend Tatverdächtigen in den Blick genommen, und fungieren für die Soko Liemecke im gesetzlichen Rahmen als Informationsschnittstelle zum Verfassungsschutzverbund.

Die SAW führt zugleich eine umfangreiche Aktensichtung durch, um dem GBA sämtliche Erkenntnisse des LfV zu den Beschuldigten Stephan E., Markus H. und Elmar J. zur Verfügung zu stellen. Bisher hat die SAW dabei festgestellt, dass dem LfV in der Vergangenheit Erkenntnisse zu Stephan E. vorlagen, gemäß denen E. bis zum Jahr 2009 durchgängig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten ist. Hierbei war E. insbesondere in die rechtsextremistische Szene in Nordhessen eingebunden. Da im LfV nach 2009 keine neuen rechtsextremistischen Erkenntnisse zu Stephan E. registriert wurden, wurde die Beobachtung des E. im Einklang mit den damals bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Jahr 2015 eingestellt. Zu Markus H. konnten im Rahmen der retrograden Aktensichtung der SAW im LfV bis 2011 registrierte rechtsextremistische Erkenntnisse festgestellt werden. Zum in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Elmar J. fanden sich bisher keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.

Keine NSU-Bezüge der Tatverdächtigen

Ebenso konnte die SAW bisher keine NSU-Bezüge der Tatverdächtigen feststellen. Im Hinblick auf die Tatverdächtigen E., H. und J. ergaben sich aus der bisherigen Arbeit der SAW keine LfV-Erkenntnisse, die auf die Existenz eines rechtsextremistischen Unterstützernetzwerks hindeuten noch in einem unmittelbaren Bezug mit dem Mordfall Lübcke stehen.

Im Rahmen der bisherigen retrograden Aktensichtung konnte bei einer händischen Sichtung der SAW nunmehr ein Lichtbild aus dem Jahr 2011 festgestellt werden, auf dem nach aktueller Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Stephan E. abgebildet ist. Dies konnte zum damaligen Zeitpunkt dem Stephan E. nicht zugeordnet werden. Das Bild, das in keinem Tatzusammenhang mit dem Tötungsdelikt „Lübcke“ steht, zeigt mehrere Personen im Rahmen einer Sonnwendfeier, die an einem Lagerfeuer stehen.

„Da das Bild damals im LfV nicht Stephan E. zugeordnet werden konnte, erfolgte 2015 nachdem seit 2009 keine Erkenntnisse zu E. registriert wurden, die Sperrung der Akte. Aus heutiger Sicht – insbesondere in Kenntnis der mutmaßlichen Täterschaft beim Mord an Dr. Walter Lübcke – hätte die damalige Entscheidung durch das LfV anders ausfallen müssen. Eine nachträgliche Beurteilung einer in der Vergangenheit getroffenen Bewertung birgt jedoch stets die Gefahr, die damalige Beurteilungsgrundlage falsch zu beurteilen. Klar ist, dass durch die bereits veränderten Ablaufprozesse im LfV, das Bild aus heutiger Perspektive nicht den ausschlaggebenden Einfluss auf die Fortsetzung einer Speicherung hätte. Die Speicherung wäre nach den jetzigen Regularien in jedem Fall verlängert worden“, so Innenminister Peter Beuth.

Hessen geht mit zahlreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

BAO Hessen R: Allein im letzten halben haben die rund 140 Ermittler der hessenweiten besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R hunderte Kontrollen in der rechtsextremistischen Szene durchgeführt und mehr als 20 rechte straftäter festgenommen.
Unabhängige abteilungsübergreifende Stelle für Qualitätsmanagement im LfV eingerichtet
Zur Löschung anstehende Daten werden seither nach neu festgelegten Kriterien einer noch intensiveren Prüfung unterzogen.
Die vom Gesetzgeber eingeräumten Speicherfristen werden noch intensiver ausgeschöpft.
Die Löschfrist hängt dabei maßgeblich von Anhaltspunkten für besondere Gefährdungspotenziale wie etwa der Gewaltorientierung des Einzelnen ab.
Zusätzlich zu den zuständigen Auswertungseinheiten prüft eine abteilungsübergreifende Stelle noch einmal jede einzelne Akte vor der Löschung auf speicherfristverlängernde Aspekte.

Sondereinheit „BIAREX – Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“ verbessert Gefährdungseinschätzungen unauffällig gewordener Rechtsextremisten: Die Auswertergruppe BIAREX widmet sich gezielt der kritischen Prüfung von sogenannten „abgekühlten Rechtsextremisten“. Dazu werden Personen, die in der Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber – womöglich bereits seit vielen Jahren – eine unauffällige Vita führen, sukzessive einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen.
HETAZ: Das Anfang des Jahres eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) sichert eine enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Gefahrenabwehr.

Hessen stellt sich gegen Hass und Hetze im Netz: Die Hessische Landesregierung hat das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ ins Leben gerufen, das eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings beinhaltet. Die hessischen Sicherheitsbehörden folgen in ihren Bemühungen gegen Hasskommentare dem Prinzip „Verfolgen statt nur löschen“.

Keine Waffen in den Händen von Extremisten: Hessen setzt sich bereits seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten ein. Im September hat die Hessische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. Hessen dringt auf eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten. Damit diese Regelung Eingang in das Waffengesetz findet muss nun noch der Bundestag zustimmen.
Hessen fördert Extremismus-Prävention: Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Millionen Euro (davon etwa eine Million Euro aus Mitteln des Bundes) jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Für das Jahr 2020 ist eine Erhöhung des Fördervolumens auf insgesamt rund 8,25 Millionen Euro und damit eine nochmalige massive Erweiterung der Präventionsmaßnahmen geplant.