Deutliche, aber friedliche Zeichen gegen Hass und Hetze setzen

28. November 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Vor dem Parteitreffen der AfD am kommenden Wochenende in Braunschweig ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts zu erwartender massiver Gegendemonstrationen zu friedlichem Protest auf. „Gewaltsame Proteste spielen nur den rechten Hetzern in die Hände. Protestiert laut, aber protestiert friedlich. Gebt Gewalttätern keine Deckung, und macht es der AfD nicht so leicht, Gewalt für ihre Zwecke zu nutzen“, appellierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, zudem niedersächsischer GdP-Landeschef, am Donnerstag in Hannover.
In jeder Uniform steckt ein Mensch!
Schilff: „Nach der eindrucksvollen Bunt-statt-braun-Demo gegen die NPD in Hannover am vergangenen Wochenende wird auch die Braunschweiger Bürgergesellschaft ein deutliches Zeichen setzen. Es ist eine demokratische Pflicht, sich gegen Spaltung, Hass und Hetze zu positionieren.“ Das gelte auch für die GdP. Seine Gewerkschaft bewerte viele Aussagen der AfD als rechtspopulistisch, teils rechtsextrem und trete entschlossen für eine weltoffene, demokratische und tolerante Gesellschaft ein, betonte er.

Die Polizei muss dem GdP-Vize zufolge die Durchführung des AfD-Parteitags gewährleisten wie zeitgleich das Recht auf Meinungsäußerung der Gegendemonstranten schützen. Schilff: „Die Polizei arbeitet hochprofessionell, schätzt die Gefahrenlage ein und handelt entsprechend. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen, dass es trotz der hohen Belastungen ein guter Einsatz wird und alle gesund nach Hause zurückkehren können.“ In jeder Uniform, so Schilff weiter, stecke auch ein Vater, eine Mutter, ein Sohn oder eine Tochter. Angriffe auf diejenigen, die die Demokratie schützten, seien immer auch ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass in diesen Tagen und Wochen die Einsatzbelastung der Polizei hierzulande massiv ansteige. Neben der tagtäglichen Arbeit vor Ort, der Begleitung von Fußballspielen bis hin in die fünfte oder gar sechste Liga und dem Schutz von Weihnachtsmärkten stünden auch weitere Großdemonstrationen wie am kommenden Wochenende in Braunschweig oder auch in Brandenburg zum Thema „Braunkohleabbau – Ende im Gelände“ an, wo jeweils Polizeien mehrerer Länder im Einsatz seien werden.