Signale des Rechtsstaates gegen Hass müssen eindeutige Stoppzeichen sein

27. November 2019 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

„Die verstärkte Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt sind deutliche Signale des Rechtsstaates“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwochmittag am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen.“ Mit der Ausweitung der Strafverfolgung von Hassbotschaften werde ein klares Stopp-Zeichen an die Täter gesendet. Angesichts des Ausmaßes dieser extremen Botschaften ist eine konsequente Antwort des demokratischen Rechtsstaates dringender denn je. Das sind wir Opfern von Hasskriminalität schuldig. Sie verdienen den besonderen Schutz des Staates.

Das Thema der diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden lautet “Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden”

Ultranationalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen die Vitalität des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland – nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke – immer wieder auf die Probe. Dabei fordern Entwicklungen wie die Renaissance rechten und autoritären Denkens, der steigende Zuspruch für Bewegungen mit extremen Auffassungen, die rasend schnelle Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hassbotschaften mittels Social Media den Rechtsstaat heraus. Damit stellt sich das Thema des Umganges mit vorurteilsbezogenen Einstellungen und Extremismus – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – acht Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie weiterhin als virulent dar.

Das Bundeskriminalamt greift daher das Thema Hasskriminalität in der diesjährigen Herbsttagung auf. Als Symptom sozialen Integrationsverlustes wirft dieses Phänomen grundsätzliche Fragen auf: Woran liegt genau und wie tiefgreifend ist die Spaltung der heutigen Gesellschaft? Welche Faktoren fördern und welche gefährden das demokratische Miteinander? Wann deuten Hass, Ausgrenzung und Gewalt auf eine unumkehrbare Gefährdung der demokratischen Institutionen hin?

Die Bedeutung gesellschaftlicher Spaltung und ihrer Folgen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie die damit einhergehenden Herausforderungen werden bei der Tagung eine zentrale Rolle spielen.
Nicht zuletzt um den Blick auf die drängendsten Fragen zu ermöglichen, wie beispielsweise: Was sind die Erscheinungsformen und die Dimensionen von Hasskriminalität heute? Wie wirksam sind die existierenden Bekämpfungsstrategien in der analogen und in der digitalen Welt? Wie ist es um die Optimierungspotenziale bestellt und welche Bedeutung kommt dem technologischen Fortschritt zu? An welchen Stellen und wie kann Präventionsarbeit gestärkt werden? Welche Möglichkeiten bestehen für Betroffene, Hilfe zu erhalten?