Neue Sicherheitsmaßnahmen für Görlitz und die umliegenden Grenzgemeinden

27. November 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

In Görlitz hat heute Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den symbolischen Startschuss für die polizeiliche Sonderkommission »Argus« gegeben. Zudem haben die Stadt und die Polizeidirektion eine noch engere Kooperation vereinbart. Ziel der Maßnahmen ist die Erhöhung der Sicherheit in der Region.

Dazu Innenminister Wöller: »Unsere Sicherheitsmaßnahmen für Görlitz und die Oberlausitz setzen wir gezielt auf einen vernetzten Ansatz. Einerseits kann die Kommune mit Unterstützung der Polizei die Kriminalprävention weiter ausbauen. Auf der anderen Seite wird die neue Sonderkommission ein effektiver Baustein im Sicherheitsgefüge für Görlitz, aber auch für die anderen Grenzgemeinden entlang der Neiße werden.«

In der neuen Sonderkommission sind 59 Beamtinnen und Beamte der Polizeidirektion Görlitz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eingesetzt. Die Führung der SoKo übernimmt Polizeirätin Susanne Heise (38). »Argus« besteht neben einer fünfköpfigen Führungsgruppe aus den Abschnitten »Ermittlungen und Auswertung« sowie »Operative Maßnahmen«. Teil der SoKo sind deshalb auch mehrere mobile Fahndungseinheiten. Ziel ist es, die Strukturen grenzüberschreitender Kriminalität frühzeitig zu erkennen und schnell entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wird auch die in der Görlitzer Altstadt installierte Videoüberwachungstechnik gezielt eingesetzt werden. Im Vergleich zu anderen Grenzgemeinden in Sachsen ist die Stadt an der Neiße in besonderem Maße durch Kriminalität betroffen.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Görlitz haben der Oberbürgermeister Octavian Ursu und Polizeipräsident Manfred Weißbach heute ebenfalls eine Absichtserklärung über die Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet.

Hierbei geht es um die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates und die intensivere Zusammenarbeit von Kommune und Polizei mit dem Schwer-punkt kommunale Prävention. Die Absichtserklärung ist ein bedeutender Schritt bei der Umsetzung der landesweiten Strategie »Allianz Sichere Sächsische Kommunen«.

Hintergrund:

Die durchschnittliche Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner lag im Jahr 2018 in Sachsens Grenzgemeinden zu Tschechien bei 3.741, in den Grenz-gemeinden zu Polen bei 10.448. Besonders hoch war die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner mit 12.256 in der Stadt Görlitz.