2020 deutliche Verbesserungen für Personal bei der Polizei

27. November 2019 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den vom Ministerrat beschlossen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2020: “Wir haben für das Innenministerium und die ihm nachgeordneten Behörden noch mal deutliche Verbesserungen erreicht. Im Jahr 2020 profitieren alle Aufgabenbereiche des Innenministeriums, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration. Die Verbesserungen betreffen sowohl die Personalausstattung als auch den Sachhaushalt.” Damit kann laut dem Innenminister auch das dringend benötigte Personal an den Regierungen und Landratsämtern aufgestockt werden: “Das ist die größte personelle Verstärkung seit Langem.”

Die Regierungen erhalten demnach insgesamt 139 neue Stellen, sowohl für die Verwaltung als auch Spezialisten aus den Fachbereichen. “Insgesamt tragen wir damit den deutlich gestiegenen Anforderungen an die Regierungen Rechnung”, sagte Herrmann. Die Landratsämter erhalten 112 neue Stellen, unter anderem für den Vollzug des Artenschutzes sowie die Gesundheits- und Veterinärverwaltung. “Von diesen Maßnahmen erwarten wir uns beispielsweise schnellere Entscheidungen in Bausachen für unsere Bürgerinnen und Bürger”, erklärte der Minister. Eine weitere personelle Aufstockung erhält das Landesamt für Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen zur verstärkten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Cybercrime.

Für die Polizei stehen im Jahr 2020 500 zusätzliche Stellen durch die planmäßige Umsetzung des Sicherheitspakts ‘Sicherheit durch Stärke’ zur Verfügung. Ziel ist, den Personalbestand der Polizei bis 2023 auf 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubauen. Weitere 27 Stellen sind für ‘Mobile Police’, der Unterstützung insbesondere des Streifendienstes durch modernste IT-Ausstattung, vorgesehen. “Auch hinsichtlich der Sachausstattung unterstützen wir die Polizei massiv. So wird deren Sachbudget für modernste Technik auch 2020 mit knapp 456 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgeführt”, erklärte Herrmann. “Auch in dieser Hinsicht bleibt Bayern im Vergleich der Bundesländer Spitze.”

Für eine noch schnellere Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst wird laut Minister außerdem eine bundesweite Notruf-App eingeführt, die einen barrierefreien Zugang zum Notruf 112 ermöglicht. Bayern stellt hierfür 800.000 Euro bereit. Darüber hinaus werden die Investitionen in den Rettungsdienst und Katastrophenschutz in 2020 um weitere neun Millionen Euro auf 101,1 Millionen Euro verstärkt.