Statement Pistorius zum Treffen der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer zur Nord-IMK

12. November 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Im Nachgang des heutigen Treffens der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer zur Nord-IMK hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein Statement zum TOP 1 a), Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, abgegeben.

Dabei sagte Minister Pistorius:

„Jeder Vergleich der Extremismusbereiche untereinander verbietet sich per se, weil jeder für sich zu betrachten und ernst zu nehmen ist. Der Bereich Rechtsextremismus hat eben nicht nur die besondere „Qualität“, dass es in der Regel immer darum geht, die körperliche Unversehrtheit bestimmter Gruppen in Frage zu stellen oder in Gefahr zu bringen, sondern auch die Grundwerte unserer Verfassung regelmäßig in Frage zu stellen. Die Fragen: Für wen gelten Grundrechte? Für wen gelten Menschenrechte? – all das kennen wir aus anderen Bereichen weniger bis gar nicht. Jedenfalls nicht in der „Qualität“ und nicht als Grundtenor, als „Grundbrummen“, einer Ideologie, die zutiefst menschenverachtend ist. Und weil dies die Grundfesten unserer Demokratie in besonderer Weise in Frage stellt und gefährdet, ist es unsere Aufgabe, dort als Innenminister sehr genau hinzuschauen – und das tun wir. Das tun wir seit einigen Jahren schon sehr intensiv und wir intensivieren es weiter, auch durch die Beschlüsse von heute.
Als Beispiel: Wir tauschen uns anlassbezogen immer wieder aus, wenn es Erkenntnisse aus den jeweiligen Nachbarländern gibt. Aber wir wollen das jetzt eben auch verstetigen, durch einen regelmäßigen anlasslosen Austausch. Auch um deutlich zu machen, wie wichtig es hier ist, ein stets aktuelles Lagebild zu haben.“