Steuer-Mehreinnahmen in die Polizistinnen und Polizisten direkt investieren

11. November 2019 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Gespräch im Innenministerium erfuhr, dass die versprochene Erhöhung der Zulage zum lageorientierten Dienst (LOD) auf 5,00 € von der Haushaltskommission abgelehnt wurde, war die Enttäuschung sehr groß. Dies berichtete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Stuttgart.
Weiter erwähnt Herr Kirstein, dass schon seit Jahren eine gerechte Bezahlung von Nachtdienststunden und andere ungünstigen Zeiten der Dienstverrichtung der Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst vorenthalten wird. „Dieser Umstand ist nicht mehr hinnehmbar und beschämend für Baden-Württemberg!“, äußerte sich Herr Kirstein verärgert.

Nun wurde bekannt, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen als angenommen. Hier fordert die GdP, dass die verantwortlichen Mitglieder des Landtages die falsche Entscheidung der Haushaltskommission umgehend korrigieren sollen und die schon seit Jahresanfang versprochene Erhöhung des LOD unverzüglich umzusetzen.

Wir als die GdP haben durch eine bereits durchgeführte Petition, welche von unserem Landesvorstandsmitglied Thomas Mohr durchgeführt wurde, dargelegt, wie sehr unsere Schichtdienstleistenden auf ein positives Zeichen ihrer Landesregierung warten. Dies erwidert Herr Kirstein auf die Frage nach der Stimmung des bekannt werden der Ablehnung im Haushaltsausschuss.