Mehr als 8000 Tarifbeschäftigte ab dem kommenden Jahr

11. November 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Parallel mit der vermehrten Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern steigt in den nächsten Jahren auch die Zahl der Tarifbeschäftigten bei der Polizei deutlich an. Zugleich steigt ihre Qualifikation: Während die Tarifbeschäftigten bei der Polizei in der Vergangenheit vor allem in schlecht bezahlten Arbeitsbereichen zu finden waren, von der Küchenhilfe bis zur Schreibkraft, werden jetzt zunehmend Experten eingestellt, die ein externes Fachwissen mitbringen, über das die Polizistinnen und Polizisten nicht verfügen. Die Tarifarbeit der GdP wird deshalb in den kommenden Jahren nicht nur wichtiger, sondern auch deutlich anspruchsvoller. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom diesjährigen Tarifforum der GdP am 7. November in Düsseldorf ausgegangen ist.

Gerade einmal 5463 Stellen gab es vor vier Jahren in NRW im Tarifbereich der Polizei. In diesem Jahr sind es bereits 7479, 2020 werden es sogar 8250 Stellen sein. 2985 Stellen werden dann in den Entgeltgruppen 9b bis 12 eingruppiert sein. 2015 galt das nur für 1146 Stellen. Auch die Zahl der Tarifbeschäftigten in den oberen Entgeltgruppen EG 13 bis EG 15 steigt langsam, von 64 Stellen in 2015 auf immerhin 101 Stellen im nächsten Jahr. „Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn wir wirklich qualifizierte Fachleute gewinnen und an die Polizei binden wollen, müssen wir ihnen ein Einkommen bieten, mit dem wir gegenüber anderen Arbeitgebern mithalten können“, betonte auf dem Tarifforum die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. Zugleich erinnerte Jakobs daran, dass die Polizeibehörden auch den Beschäftigten, die bereits länger bei der Polizei arbeiten, Aufstiegs- und Entwicklungsperspektiven bieten müssen. „Das Geld dafür ist da, es wurde aber in der Vergangenheit zum Teil zweckendfremdet“, sagte Jakobs. „Zudem gibt es immer noch Behörden, die versuchen, interessierten Bewerbern nur befristete Verträge anzubieten, obwohl es für die Befristung keinen Grund gibt. Beides ist nicht hinnehmbar!“, betonte sie.

Um das zu ändern hatte die GdP bereits im April 2016 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem im Detail aufgezeigt wird, in welchen Arbeitsbereichen Tarifbeschäftigte bei der Polizei eingesetzt werden können. Ein Positionspapier, das inzwischen offenbar in die Personalplanung des Innenministerium und der Polizeibehörden eingeflossen ist. So sind zum Beispiel in diesem Jahr von den zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte 20 Stellen an das LKA für die Bekämpfung Kinderpornografie gegangen, 33 Stellen an das LZPD für das Projekt EPOS.NRW und den Bereich Buchhaltung, wie PHPR-Vorsitzender Rainer Peltz auf dem Tarifforum berichtet hat. Die Stellensockel „Pressesprecher/in“, „Kriminalprävention“ und „Datenqualität“ sind um 22, 24 und 62 Stellen aufgestockt worden. Weitere 315 Stellen wurden auf alle Kreispolizeibehörden verteilt.

Trotz dieser positiven Entwicklung tun sich viele Politiker aber immer noch schwer mit der Erkenntnis, dass der öffentliche Dienst nur über attraktive Einkommens- und Arbeitsbedingungen eine Zukunft hat. Das hat sich vor allem in der letzten Tarifrunde gezeigt. Einem weiteren Thema, mit dem sich das Tarifforum auseinandergesetzt hat. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der die Verhandlungen in Potsdam vor Ort beobachtetet hatte, erinnerte auf dem Forum zwar daran, dass der Tarifabschluss „das beste Ergebnis ist, dass wir in den letzten 20 Jahren erreicht haben“, trotzdem sei der Weg dahin sehr schwierig gewesen. „Mehrfach haben die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern gestanden“, sagte er. René Klemmer, der als verantwortliches Vorstandsmitglied des Bundesvorstands für den Tarifbereich an den Verhandlungen in Potsdam beteiligt war, berichtete auf dem Forum über viele Details, wie die Arbeitgeber bei den Verhandlungen immer wieder versucht haben, selbst kleinste Zugeständnisse in einzelnen Bereichen durch Abstriche in anderen Bereichen gegen zu finanzieren. „Das war eine ganz andere Tarifrunde, als wir sie bisher gekannt haben. Deshalb müssen wir uns in der Zukunft auf einiges gefasst machen“, sagte er.

Neben den inhaltlichen Diskussionen hat das Tarifforum auch einen Personalvorschlag beschlossen: Wenn im kommenden Jahr die Wahlliste der GdP für die Personalratswahlen aufgestellt wird, soll Jutta Jakobs erneut Spitzenkandidatin für den Tarifbereich sein. Dafür haben sich die Mitglieder des Tarifforums einstimmig ausgesprochen.