Vorverurteilungen sind fehl am Platz

8. November 2019 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Seit einigen Tagen kursiert ein Video von einem Polizeieinsatz vom 4. November 2019 in den sozialen Medien. Videoaufnahmen können zur Aufklärung von Straftaten beitragen, man muss sich aber immer bewusst sein, dass sie nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Tatgeschehens wiedergeben. In diesem Fall ist die Ausgangssituation nicht im Video zu sehen. Daraus zu schließen, dass der massive Widerstand des 28-Jährigen, den die Mitarbeiter der Sozialbehörde, des Sicherheitsdienstes und die Polizisten beschrieben haben, nicht stattgefunden hat, ist nicht nachvollziehbar.
Andreas Schuster, GdP-Landesvorsitzender: „Die Anwendung von körperlichem Zwang ist nie schön anzusehen, gehört aber leider zum Polizeialltag. Wir sind schon sehr verwundert, dass sich wieder reflexartig Politiker äußern und auf Grundlage von einem Handyvideo Wertungen abgeben.

Sicherlich müssen sich nach der Landtagswahl die neu gewählten Politiker profilieren und in ihren neuen Rollen als Regierungs- bzw. Oppositionspartei einrichten. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen geschehen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei aus politischem Kalkül zu beschädigen, halte ich für kreuzgefährlich.“

Wir haben derzeit keinerlei Hinweise, dass die Kollegen rechtswidrig gehandelt haben.
Die Staatsanwaltschaft wird in ihren Ermittlungen aufklären, was tatsächlich passiert ist, und zwar nicht auf Grundlage von Videoausschnitten und Bauchgefühl.