Unbelehrbar?

7. November 2019 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Bereits vor einem halben Jahr hatte der BDK Landesverband Niedersachsen in einem Info darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht unabdingbar ist, auch in Niedersachsen die Polizeieinsatzkosten für Hochrisikospiele der DFL in Rechnung zu stellen. Ein Beispiel hierfür ist das Bundesland Bremen, dessen Rechnung in Höhe von immerhin 1,17 Millionen Euro auch bereits von der DFL beglichen wurde.

Seinerzeit hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erklärt, dass eine Rechnungsstellung seitens des niedersächsischen Innenministeriums an die DFL nicht erfolgen wird. In Bezug auf das Vorgehen des Bundesland Bremen hatte er öffentlich erklärt, dass Bremen klamm sei und nach Lösungen suche.

Der BDK LV Niedersachsen hatte im vorgenannten Info die Ungerechtigkeiten aufgezeigt, die sich durch die unterschiedliche Behandlung des Bürgers und der Institution DFL ergibt. Während bei jeder fehlerhaften Alarmauslösung, Ingewahrsamnahme o. ä. zu den erforderlichen Diensthandlungen Kosten-rechnungen für die Betroffenen gefertigt werden, wird die DFL als verantwortlich austragender Veranstalter auch von Hochrisikofußballspielen nicht für die erforderlichen Polizeieinsätze zur Kasse gebeten. Wir hatten den Innenminister seinerzeit aufgefordert seine Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren.

Jetzt müssen wir feststellen, dass Innenminister Pistorius seine Entscheidung wohl überdacht hat, aber nicht so, wie es gerecht und sinnvoll wäre. In verschiedenen Medien wurde am 28.10.2019 berichtet, dass Innenminister Pistorius das in Rechnung stellen von Polizeieinsätzen für Fußballspiele nach wie vor ablehnt. Diesmal sind die Begründungen für die Ablehnung noch weniger nachvollziehbar.

Wer hat jemals behauptet, dass durch das Versenden von Rechnungen für Polizeieinsätze Gewalttäter bekehrt werden? Warum ist es systemwidrig, die Vereine über die DFL an den Mehrkosten für Hochrisikospiele zu beteiligen, wenn denn das Bundesverwaltungsgericht Leipzig genau das Gegenteil festgestellt hat? Und was hat das mit den „erheblichen Steuerzahlungen der Vereine“ zu tun? Und warum wären im Falle einer Rechnungsstellung Polizeieinsätze vom kommerziellen Erfolg einer Veranstaltung abhängig?

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass der BDK LV Niedersachsen von Innenminister Pistorius nicht richtig verstanden wurde. Alle Argumente, die vom Innenminister aufgeführt werden, haben entweder mit dem Grundproblem, nämlich dem Entstehen der erheblichen Kosten, nichts zu tun oder gehen am Ziel vorbei.

Die DFL ist verantwortlich für die Durchführung von Hochrisikofußballspielen in Deutschland. Sie veranstaltet diese Spiele nämlich trotz des Wissens, dass es sich um Hochrisikospiele mit zu erwartenden schweren Auseinandersetzungen zwischen Fußballgewalttätern handelt. Und sie erwartet von der Polizei dafür zu sorgen, dass diese Spiele ohne Wenn und Aber veranstaltet werden, damit die Einnahmen ungehindert in die DFL-Kassen fließen können.

Und dafür bedient sich die DFL der Polizei, die selbstverständlich und egal mit welchem erheblichen Personal- und Sachaufwand dafür zu sorgen hat, dass der Fußballbetrieb ungestört vonstattengehen kann.

Was hindert jetzt also die Polizei daran, die erheblichen Mehrkosten für Hochrisikospiele der DFL in Rechnung zu stellen? Offensichtlich die Direktive des niedersächsischen Innenministers. Und da stellt sich dann die Frage, warum Herr Innenminister Pistorius so agiert. Grundsätzlich erwartet die Polizei vom Innenminister, dass er alles tut um die (seine) Polizei in allen Belangen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass rechtlich eintreibbare Gelder für Polizeieinsätze erhoben und Rechnungen verschickt werden, in diesem Fall an die DFL. In diesem speziellen Fall könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass Innenminister Pistorius eher die Interessen der DFL als die der Polizei vertritt. Das ist dem BDK LV Niedersachsen aber deswegen unverständlich, weil der Innenminister in der Vergangenheit bewiesen hat, dass ihm die Polizei am Herzen liegt und er auch bereit ist sich für ihre Belange einzusetzen.

Wir fordern Herrn Innenmister Pistorius noch einmal auf, seine Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren. Die Milliardenumsatz machende DFL wird die Rechnungen begleichen und leicht verschmerzen. Auch die Vereine gehen ja nicht unbedingt am Bettelstab, wie man an den gezahlten Spieler-, Trainer- und Vorstandsgehältern sehen kann. Von den Transfersummen für Spielerkäufe ganz abgesehen. Umso wichtiger ist es, dass die vorgenannten Damen und Herren nicht auch noch seitens der Politik in ihrem gewohnten Wohlfühlumfeld und dem Hang, lästige Kosten einfach abzuwimmeln, bestärkt werden.

Daher fordern wir, ab sofort die Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Hochrisikofußballspielen in Niedersachsen der DFL in Rechnung zu stellen und die eingehenden Gelder im Polizeibereich für dringend benötigte Ausrüstungsgegen-stände, Fahrzeuge, Überstundenabbau und ähnliches zu nutzen.

Denn die Polizei Niedersachsen ist klamm.