GdP zu Seehofer-Ankündigung: „Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

7. November 2019 | Themenbereich: Tagesnew | Drucken

Seit dem gestrigen Mittwoch ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Demnach solle die Bundespolizei zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen sowie die Schleierfahndung ausweiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese wiederholte Initiative des Innenministers: „Wir weisen schon lange darauf hin, dass der flexible Einsatz von stationären und mobilen Kontrollen im Wechsel für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal ist. Hier sind wir also der gleichen Meinung wie der Minister“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Allerdings weist die Gewerkschaft zugleich darauf hin, dass es eine 100-prozentige Kontrolldichte immer nur zeitweise geben kann: „Grenzschutz ist die Kernaufgabe der Bundespolizei. Daher fahren unsere Kolleginnen und Kollegen gerade in diesem Aufgabenbereich sowieso schon unter Volllast“, so Radek. Und er ergänzt, dass es trotz des derzeitigen Personalaufwuchses in der Bundespolizei, der schwerpunktmäßig an den Grenzen eingesetzt wird, im Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten noch immer vor allem um die Priorisierung von Aufgaben gehe. „Geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich, eine permanente Überlastung der Bundesbereitschaftspolizei sowie die nach wie vor sehr hohen Überstundenzahlen sind Beleg dafür. Dazu kommt die Vernachlässigung der persönlichen Aus- und Fortbildung.“

Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, ist ein effektiver, moderner Grenzschutz an den Binnengrenzen unerlässlich, so die GdP. „Dafür ist es erforderlich, dass die Bundespolizei nicht nur personell in die Lage versetzt wird, alle gesetzlichen Aufgaben gleichwertig wahrnehmen zu können, sondern auch eine zeitgemäße Ausstattung und die erforderliche Infrastruktur erhält“, fordert der Vorsitzende.