- Cop2Cop - https://www.cop2cop.de -

GdP Bayern zu Maßnahmen gegen Extremismus und Hasskriminalität

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) hält den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität in den sozialen Medien grundsätzlich für den richtigen Weg. Wir unterstützen den Vorstoß, weil der Staat alles tun muss um die Radikalisierung staatsfeindlicher Gruppierungen zu verhindern. Das gilt für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus in gleicher Weise. In Zeiten, in denen Gewalt und Gewaltandrohung immer mehr zum Alltag wird, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben können.

Das gelingt allerdings nur, wenn praxistaugliche Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten und Gewalttäter zu stellen. Damit die Sicherheitsbehörden dies jedoch leisten können, müssen die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir davon, aus unserer Sicht, noch weit entfernt. Die Bedenken, dass eine geplante Verschärfung des Waffenrechts durch eine verpflichtende Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellt, teilen wir als GdP nicht. Wenn jemand eine Waffe besitzen möchte, dann darf er auch keine Angst vor einer sinnvollen Zuverlässigkeitsüberprüfung haben, auch nicht vor einer Verfassungsschutzabfrage. Hiervon können sich – nach unserer Auffassung – nur Personen bedroht fühlen, die etwas zu verbergen haben.

Auch Messerverbotszonen halten wir für eine mögliche Ergänzung um Gewalttätern ihr Agieren schwerer zu machen. Wir als Sicherheitsbehörden müssen alles dafür tun um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Grundlagen hierfür müssen aber von der Politik geschaffen werden und hierbei dürfen keine parteipolitischen Absichten im Vordergrund stehen.