Beuth zum Fall Lübcke

31. Oktober 2019 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Oberstes Ziel ist es, durch die Weitergabe von Informationen keinesfalls den Erfolg der laufenden Ermittlungen und eines künftigen Gerichtsverfahrens im Mordfall Dr. Walter Lübcke zu gefährden. Dies unterstrich Hessens Innenminister Peter Beuth heute im Hessischen Landtag. Zugleich machte er deutlich, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dem Informationsbedürfnis des Parlaments vollumfänglich nachkomme.

„Ein Repräsentant unseres Staates und ehemaliger Kollege ist mutmaßlich aus rechtsextremistischer Motivation ermordet worden. Das hat uns alle erschüttert. Es ist selbstverständlich, wenn die Abgeordneten des Hessischen Landtags – und das möchte ich als Abgeordneter selbst – den parlamentarischen Teil zur Aufarbeitung dieser Tat beitragen wollen. Die Informationshoheit über diese Ermittlungen liegt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Was wir hier zur Information der Öffentlichkeit beitragen können, müssen wir mit den laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts abstimmen. Dies ist der rechtsstaatliche Rahmen, indem dem Informationsbedürfnis des Parlaments bestmöglich entsprochen wurde und weiterhin wird“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Ergebnisse der Ermittlungen abwarten

Dort wo Fragen offenblieben, müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. „Es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei intensiver Befassung mit einem Thema immer wieder andere Fragestellungen ergeben. Diese wurden und werden in jedem Einzelfall so schnell und gründlich wie möglich durch das Ministerium beantwortet. Uns allen muss angesichts der aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus daran gelegen sein, nur anhand von Fakten zu argumentieren. Um sich mit den Tatsachen zu befassen, ist im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Parlamentarische Kontrollkommission das speziell dafür gesetzlich vorgesehene parlamentarische Kontrollorgan“, so Innenminister Peter Beuth.

Der Minister unterstrich, dass das Parlament auch über die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) hinaus stets im geeigneten Rahmen informiert und alle Fragen – von Seiten der Opposition ebenso wie von Abgeordneten der Regierungsfraktionen beantwortet werden, soweit sie nach Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt beantwortet werden konnten.
Berichte und Akten zugänglich gemacht

„Fakt ist, dass ich auch weiterhin anbiete für Fragestellungen jederzeit zur Verfügung zu stehen, um dem nachvollziehbaren Informationsinteresse der Abgeordneten des Hessischen Landtags bestmöglich gerecht zu werden. Berichte und Akten wurden Abgeordneten zugänglich gemacht und auch im Rahmen der PKV hat mehrfach eine Befassung mit der Tat und relevanten Personen stattgefunden. Schließlich haben wir auch die Herabstufung eines ursprünglich durch den Landtag als geheim eingestuften Protokolls des NSU-Untersuchungsausschusses ermöglicht“, so der Innenminister.

Mit den folgenden Beispielen zeigte der Minister die bereits erfolgten Informationen auf und begegnete kursierenden Spekulationen:

Der Generalbundesanwalt (GBA) wird vollumfänglich unterstützt. Durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurde der GBA bereits am 19. Juni 2019 – und damit nur wenige Tage nach der Verhaftung von Stephan E. – darüber informiert, dass eine gesperrte Personenakte über diesen beim LfV vorhanden ist. Die Personenakte des Stephan E. wurde ebenso wie die des Markus H. dem Generalbundesanwalt am 10. Juli 2019 in Karlsruhe übergeben. Ebenso wurden diese Akten auch der zuständigen PKV vorgelegt und dort mehrfach umfassend vorgetragen.
Dem NSU-Untersuchungsausschuss wurden alle angeforderten Akten vorgelegt. Entgegen der immer wiederkehrenden Behauptung wurden alle von den Beweisbeschlüssen umfassten Akten vorgelegt. Die Personenakten von E. und H. waren nicht Bestandteil der konkreten Beweisanträge. Das Personenpotential wurde durch den Untersuchungsausschuss einvernehmlich auf solche Personen beschränkt, die auf der sog. „129er Liste“ des BKA standen. E. und H. stehen nicht auf dieser Liste. Eigene Beweisanträge zu den Personenakten von E. und H. wurden nicht gestellt.
Andreas T. hatte keinen Einfluss auf die Bewertung des Stefan E. im LfV. Andreas T. war bis 2007 beim LfV beschäftigt. Die Bewertung des Stephan E., die zur Sperrung seiner Personenakte führte, erfolgte indes im Jahr 2015, nachdem seit dem Jahr 2009 keine neueren Erkenntnisse über E. im LfV registriert wurden. Andreas T. war zu diesem Zeitpunkt bereits über sieben Jahre nicht mehr in der Behörde tätig. Er war folglich auch in keiner Weise an dieser Bewertung des Stephan E. beteiligt.
Andreas T. war dienstlich mit E. befasst, weil er bis 2007 im LfV als Sachbearbeiter tätig war: In der Personenakte zu Stephan E. sind laut LfV zwei übliche Ermittlungsberichte aus dem Jahr 2000 enthalten, die von T. gezeichnet wurden. Solche Ermittlungsberichte enthalten eine Sammlung und Aufbereitung von (Behörden-)Daten über Personen oder Objekte bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen; hierzu zählen beispielsweise Melde-, KFZ-Zulassungs- und Haftdaten sowie polizeiliche Erkenntnisse. Diese Berichte stellen eine reine Zuarbeit für die Analysearbeit im LfV dar. Die Personenakte von Stephan E. – und somit auch die zwei vorbezeichneten Ermittlungsberichte – lag den Mitgliedern der PKV bereits vor und steht diesen auch weiterhin zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Dem LfV liegen bislang keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Andreas T. Informationen des LfV an die rechtsextremistische Szene weitergegeben hat. Im Falle des Bekanntwerdens eines solchen Verstoßes durch Mitarbeiter des LfV würde grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses oder der besonderen Geheimhaltungspflicht erstattet sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Das LfV bestätigt, dass es weder mit Stefan E. noch mit Markus H. zusammengearbeitet hat.
Dem „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen im Jahre 2012“ vom 20. November 2014 lagen spezielle Prüfkriterien zugrunde. Da die Tat von E. aus dem Jahr 2009 in Dortmund aus Sicht des LfV keinen Bezug zu den Kriterien aufwies, war sie auch nicht Teil dieses Berichts.