GdP erwartet zusätzliche Mittel für Aufhebung des Deckelungsbeschlusses

30. Oktober 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt für 2020 im Düsseldorfer Landtag kritisiert.
„Bleibt die Landesregierung bei ihrem Haushaltsentwurf, müssen auch im kommenden Jahr Polizisten, die sich über viele Jahre als ausgewiesene Experten im Bereich der Wirtschaftskriminalität einen guten Ruf erworben haben, in den Wachdienst wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können. Und Spezialisten aus der Verkehrsunfallbekämpfung müssen zur Kripo gehen, weil sie sonst beruflich nicht weiterkommen“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten! Auch bei der Polizei müssen endlich Fachkarrieren möglich sein, weil sonst in großem Umfang Fachwissen verloren geht“ begründete Mertens die Forderung nach besseren Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei.

In der Anhörung erinnerte der GdP-Vorsitzende zugleich daran, dass auch der Innenminister in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt hat, dass er den bereits mehr als 20 Jahre alten sogenannten Deckelungsbeschluss, durch den das Land die Stellen im Bereich A 12 und A 13 bei der Polizei künstlich auf den damals erreichten Stand eingefroren hat, aufheben will. „Wir gehen davon aus, dass der Haushaltsentwurf noch nicht das letzte Wort ist, sondern dass es bereits 2020 zu einem ersten Schritt zur Aufhebung des Deckelungsbeschlusses kommen wird“, sagte Mertens.

Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der dringend notwendigen Ausweitung der Stellen im höheren Dienst und bei der Bereitstellung von mehr Stellen für Verwaltungsbeamte bei der Polizei. Zudem kritisiert die GdP, dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für die dringend erforderliche Ausstattung der Polizei mit einem Taser vorgesehenen sind. „Hätten wir den Taser, würde die Zahl der Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen deutlich zurückgehen“, sagte Mertens.