Einsatzexperten der Polizei brauchen auch in der Politik eine starke Lobby

30. Oktober 2019 | Themenbereich: Polizei | Drucken

In die Bereitschaftspolizeien (BePo) hierzulande muss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge spürbar mehr Geld gepumpt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, Zehntausenden von Demonstrationen und großen Belastungen durch das Fußballgeschehen hätten die Geschlossenen Einheiten in Ländern und Bund keine Reserven mehr, betonte Clemens Murr, für Einsatzlagen zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, am Dienstag in Berlin. „Der Etat des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien muss mit mindestens 50 Millionen pro Jahr ausgestattet sein. Das würde vor dem Hintergrund eines massiven Investitionsstaus bei der BePo zumindest entlastend wirken“, forderte Murr nach einer GdP-Tagung mit rund 100 Einsatzexperten.

Spiel mit dem Feuer

Auch müsse in vielen Ländern noch auf veraltete technische Ausrüstung zurückgegriffen werden, kritisierte er. „Fahrzeuge mit deutlich mehr als zehn Jahren auf dem Buckel sind bei Weitem nicht die Ausnahme“, verdeutlichte der Gewerkschafter. Während die Anforderungen an die Geschlossenen Einheiten ständig stiegen, stagniere die politische Bereitschaft in die BePo zu investieren. „Alle sind froh, wenn die BePo mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Aber, Lob kostet kein Geld. Moderne Körperschutzausstattung und zeitgemäße Technik jedoch schon. Den Einsatzkräften fehlt noch immer der notwendige Rückhalt bei den Haushältern“, erklärte Murr.

Unzufrieden zeigten sich die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit den teils gravierenden Unterschieden im Polizeirecht, bei Sicherheitsstandards und der Besoldung. Murr: „Das Problem des föderalen Flickenteppichs wird bei länderbergreifenden Einsätzen für die sichtbar, die es auch sehen wollen. Da stehen Einsatzprofis, die unterschiedlich bezahlt werden, deren Arbeitszeit unterschiedlich angerechnet wird, die unterschiedliche Einsatzanzüge tragen und sich über die Unterschiede des jeweils geltenden Rechts informieren müssen. Die Lage, die sie bewältigen müssen, ist aber die gleiche. Mir kann das keiner schlüssig erklären.“

Die Politik spiele ein Spiel mit dem Feuer. „Auf die Kolleginnen und Kollegen in der BePo kann man sich verlassen. Diese Frauen und Männer wissen, was sie tun, warum sie es tun und wollen das auch tun. Der Bogen sollte jedoch nicht überspannt werden“, appellierte Murr.