„Die 50 Millionen nehmen wir mit“

29. Oktober 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Ein klares Bekenntnis zur Polizei legten bei einer Podiumsdiskussion Politiker von CDU, SPD und Linke ab. Zusammen mit dem Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandsmitglied Clemens Murr diskutierten sie über Möglichkeiten für mehr Personal und eine bessere Ausstattung. In der rund einstündigen Diskussion wurde seitens der GdP nachdrücklich auf die Mittelerhöhung des Bundes auf 50 Millionen Euro hingewiesen, um die generelle Einsatzfähigkeit der Geschlossenen Einheiten zu sichern. Die Bundestagsabgeordneten ihrerseits versicherten, dass sie diese Forderung mit in die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen nehmen und sich für eine Aufstockung einsetzen wollen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster betonte, dass er persönlich und auch seine Fraktion zu den Einsatzkräften stehen, die täglich ihren Kopfen hinhalten für die öffentliche Sicherheit in unserem Land. „Das hohe Ansehen der Polizei in der Bevölkerung ist ein hohes Gut, die Politik muss hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, betonte er.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, erinnerte an jene Zeit, wo durch die Politik bei der Polizei an Personal und Ausstattung gespart worden ist. Der ehemalige bayerische Bereitschaftspolizist sagte, 2010/2011 seien beispielsweise in Bayern 50 Prozent weniger Kolleginnen und Kollegen eingestellt, als 2013/2014 geplant in Pension gingen. Als Lehre aus diesen Fehlplanungen sprach er sich für kontinuierliche Neueinstellungen aus, um Abgänge ohne personelle Verluste abfangen zu können.

GdP-BePo-Experte Murr kritisierte vehement die oftmals fehlende Weitsicht der Politik. „Es wäre wichtig gewesen, wenn vor zehn Jahren erkannt worden wäre, was künftig an Männern und Frauen und Ausstattung gebraucht wird“, so Murr.

Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei die umfassende Einsatzbereitschaft der Polizei sehr wichtig, unterstrich die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau. Dazu gehörten selbstverständlich auch vergleichbare Verhältnisse für Polizistinnen und Polizisten in den Ländern und den Bund, nicht nur bei der Besoldung, sagte die Linken-Politikerin.