Antrag der Fraktion „Die Linke“ sät Misstrauen gegenüber der Polizei

29. Oktober 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

Nach eigener Auskunft möchte die Fraktion „Die Linke“ kommenden Mittwoch einen Landtagsantrag stellen, wonach alle Betroffenen einer strafprozessualen Funkzellenabfrage anonym über einen SMS-Service eine Mitteilung bekommen sollen, dass ihre Standortdaten erhoben worden sind. Bei der sog. Funkzellenabfrage kann die Polizei beim Verdacht von schweren Straftaten die Verkehrsdaten einzelner Funkzellen erheben. Die Maßnahme steht unter Richtervorbehalt und gibt Auskunft, wann und mit wem eine Mobilfunknummer in einer bestimmten Funkzelle eingewählt war. Hierdurch erhält die Polizei logischerweise Millionen von Datensätzen, die jedoch keine Auskunft über Inhalte oder Ähnliches geben. Die nachfolgenden und weitergehenden Maßnahmen richten sich im Anschluss nur gegen Tatverdächtige, die sodann einen gesetzlichen Benachrichtigungsanspruch haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, hat für den Vorstoß der Fraktion keinerlei Verständnis und kontert über ihren Landesvorsitzenden David Maaß: „Die Linksfraktion sät über diesen Antrag ein enormes Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Die Bevölkerung hat den Anspruch und das Recht auf eine effektive Strafverfolgung. Im digitalisierten Zeitalter gibt es nahezu keine Straftat, die nicht unter Zuhilfenahme eines Mobilfunkgerätes verwirklicht wird. Durch die Funkzellenabfrage kann die Polizei ein Bewegungs- und Verbindungsmuster von Tatverdächtigten erstellen, das letztendlich zur Verurteilung führen kann. Die Daten Unbeteiligter interessieren meine Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht und werden nach Ende der Speicherungsfrist verworfen. Ich unterstelle der Fraktion politische Panikmache, wenn behauptet wird, die Justiz und insbesondere die Polizei würden inflationär Daten der Bevölkerung sammeln und auswerten. Zudem ist mir kein Fall bekannt, in dem die Daten eines Unbeteiligten widerrechtlich verwertet worden sind. Ich rate der Linksfraktion dringend, diesen Antrag zu verwerfen und sich hinter die zu stellen, die den Schutz der Bevölkerung tagtäglich gewährleisten – unsere saarländischen Polizistinnen und Polizisten!“