Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung

23. Oktober 2019 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und die zuständige Berichterstatterin, Petra Nicolaisen:

Middelberg: „Wir haben heute einen großen Schritt zur Modernisierung des Besoldungs-, Versorgungs- und Umzugskostenrechts getan. Der öffentliche Dienst des Bundes kann mit dem Gesetz zur Modernisierung der Besoldung seine Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber deutlich ausbauen. Wesentliche Neuerungen sind z.B. eine flexible Personalgewinnungsprämie für Mangelbereiche, eine Personalbindungsprämie auch für Beamte, die Erhöhung von Stellenzulagen, zukunftsweisende Stellenzulagen aufgrund neuer IT-Sicherheitsaufgaben, eine Prämie für besondere Einsatzbereitschaft in Krisensituationen, Anwärterförderung, verbesserte Auslandsbesoldung und ein modern fortentwickeltes Umzugskostenrecht.

Wir danken Horst Seehofer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das umfangreiche Paket in engem Kontakt mit der Praxis, nach konstruktiven Gesprächen mit den Gewerkschaften und durch intensive Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben.“

Nicolaisen: „Mit diesem Gesetz erweitert sich der Instrumentenkoffer des Bundes um neue, attraktive Möglichkeiten, um in der Konkurrenz mit Wirtschaft und Wissenschaft um die besten Köpfe auch in Zukunft zu bestehen. Es ist essenziell, dass der öffentliche Dienst des Bundes auch weiterhin seine Aufgaben mit gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten effizient erledigt.

In den Ausschussberatungen haben wir durchgesetzt, dass auch die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) künftig eine Stellenzulage erhalten. Außerdem haben wir den Auslandsverwendungszuschlag und unter Zustimmung der Verteidigungspolitiker die Vergütung für besondere zeitliche Belastungen für Soldatinnen und Soldaten, den sogenannten Ausnahmetatbestandszuschlag, auf 91 € erhöht. Bei der neu gefassten Führungszulage erweitern wir den Personenkreis auf Kompaniechefs bis zur Besoldungsgruppe A 14. Weitere Reformschritte, wie die Neugestaltung des Familienzuschlags, sollen folgen.“