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Statement zu den Ergebnissen der IMK am 18. Oktober

Im Nachgang des heutigen (18.10.) Treffens der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundesinnenministers Horst Seehofers hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, im Bundesrat ein Statement zu den Ergebnissen abgegeben.

Dabei sagte Minister Pistorius:

„Wir sind uns in den wesentlichen Fragen einig! Wie begegnen wir eigentlich dem Hass im Internet? Wir wissen, gerade aus dem Einzelfall aus Halle und anderen Situationen, dass sich Radikalisierung immer häufiger im Kinderzimmer, im Elternhaus, zu Hause, am Computer abspielt. Wir wissen auch, dass oftmals nicht einmal mehr ein realer Kontakt zu anderen notwendig ist. Dass wir gerade diesen Nährboden von Hass und Hetze im Internet haben, dessen wir Herr werden müssen. Deswegen geht es zum einen darum die Internetauswertekompetenz von Bund und Ländern besser zu bündeln. Die gegenseitigen Informationsflüsse zu verstärken, auch was regionale Besonderheiten angeht. Es geht aber auch darum bestimmte Strafvorschriften ins Auge zu fassen, so wie es gerade auf Bundesebene auf dem Weg gebracht worden ist.“

Zum zukünftig besseren Schutz von Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitikern durch die Erweiterung der Anwendung von § 188 StGB auch auf diese Politiker sagte Minister Pistorius zudem:

„Das ist dringend notwendig, gerade auch um Kommunalpolitik vor Ort zu schützen. Denn wir wissen, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in besonderer Weise unter Druck stehen, was diese Frage angeht und wir wissen auch, dass die Demokratie von unten sterben wird, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker den Schutz bekommen, den sie brauchen.“