„Es darf nicht mehr zum Verschiebebahnhof der Prioritäten bei der Terrorbekämpfung kommen“

21. Oktober 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unterstützt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenministern der Länder angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. „Es darf einfach nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in unserem Land nicht sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern, sonst haben wir nichts aus der Geschichte gelernt“, so Malchow.

Gemeinsames “Extremismus- und Terrorabwehrzentrum Rechts“

Der GdP-Chef befürwortet das Vorhaben, die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene besser zu vernetzen und ein gemeinsames „Extremismus- und Terrorabwehrzentrum Rechts“ zu errichten. Die Terror- und Extremismus-Bekämpfung müsse allerdings insgesamt mit mehr Personal ausgestattet werden. „Es darf nicht zum Verschiebebahnhof der Prioritäten bei der Terrorbekämpfung kommen“. Bei der Planung für die kommenden Jahre müsse auch die schon anlaufende Pensionierungswelle und die lange Ausbildungszeit neuer Kolleginnen und Kollegen mit einbezogen werden.
Debatte um Vorratsdatenspeicherung muss erneut angestoßen werden
Den Vorstoß, Betreiber sozialer Netzwerke in Sachen Hasskriminalität stärker in die Pflicht zu nehmen, unterstützt der GdP-Bundesvorsitzende Malchow. „Wir erwarten aber auch, dass erneut über die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Ermittlungen von rechtsextremistischen Strukturen und gesprochen wird.“ Die Polizei brauche für Ermittlungen in diesem Bereich auch den Zugriff auf Daten, die vor längerer Zeit entstanden sind.