Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen, stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Verschärfungen im Waffen- und Sprengstoffrecht

21. Oktober 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder auf einem Sondertreffen in Berlin auf Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigt.

Schleswig Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte:

“”Wir müssen auf mehreren Ebenen tätig werden. Der intensivere Austausch der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes ist für die wirksame Bekämpfung des Extremismus essentiell. Dabei geht es um eine noch intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, sowohl zwischen Bund und Ländern, als auch regional. Im Prinzip müssen wir alle bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Aus meiner Sicht ist ein weiterer Punkt langfristig aber mindestens genauso wichtig: nämlich die Aufklärung. Eines ist ganz klar: Jüdisches Leben gehört in Deutschland untrennbar zu unserer vielfältigen Gesellschaft. Dafür treten wir mit Nachdruck ein.””

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hob nach dem Treffen auch den Schutz derer hervor, die sich aktiv politisch und damit für die Demokratie in unserer Gesellschaft betätigen:

“”Es ist wichtig, dass aktuell weitere Strafverschärfungen im Bereich der Hasskriminalität von der Bundesregierung geprüft werden. Zudem müssen zukünftig auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vom Schutz durch § 188 StGB profitieren. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Zur schnelleren Verfolgung von Hasskriminalität wäre außerdem die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sinnvoll. Dabei sollte auch von dem Instrument des beschleunigten Verfahrens gemäß §§ 417 ff. StPO Gebrauch gemacht werden. Es ist ferner nicht hinzunehmen, wenn Beamtinnen oder Beamte mit rassistischen und hetzerischen Äußerungen offenlegen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen. Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspricht dem Eid, den unsere Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf unsere Verfassung abgelegt haben. Hier muss der Rechtsstaat deutlich machen, dass er wehrhaft ist.””

Mecklenburg Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier, dazu:

“”Ich fordere einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts! Extremisten und gerade auch Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Sie greifen damit die Werte an, für die nicht zuletzt die bürgerlichen und konservativen Kräfte in unserem Land eintreten. Es muss Schluss sein damit, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblättern verstecken. Es muss Schluss sein damit, dass gemäßigte Kräfte in Parteien und Vereinen Schutz für Extremisten und extremistisches Gedankengut bieten. Jeder aufrechte Konservative hat die Pflicht, sich den extremistischen Kräften entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen. Am rechten Flügel muss es eine klare Grenze geben: bis hierhin und nicht weiter.””

Bundesinnenminister Horst Seehofer hob auf die sehr hohe Gefährdung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland ab und forderte:

“”Bund und Länder müssen gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen. Wir haben heute über gesetzliche Handlungsbedarfe gesprochen, die ich auf Bundesebene zügig in das Kabinett einbringen werde. Der Schutz jüdischer Einrichtungen soll in ganz Deutschland verbessert werden. Soweit bauliche Maßnahmen dies unterstützen können, wird der Bund dafür Mittel bereitstellen. Nie wieder sollen Juden in Deutschland Angst haben, das ist unsere historische Verantwortung und unsere gemeinsame Pflicht. Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz wird der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. Das Bundeskriminalamt soll zentrale Aufgaben übernehmen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern brauchen die notwendigen Befugnisse, um – wie in der analogen Welt – auch im Internet Straftaten und Hetze wirksam bekämpfen zu können. Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern stehen geschlossen hinter diesen Überlegungen. Jetzt müssen wir diese konkret umsetzen.””

Die nächste Innenministerkonferenz findet vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck statt.