Zum Ermittlungsverfahren im Fall Lübke

18. Oktober 2019 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

„Angesichts eines laufenden Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke, sind wir insgesamt gut beraten, uns an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat wiederholt klargestellt, dass es zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit der Behörde mit Stephan E. gegeben hat. E. war auch nicht als V-Mann für das LfV tätig.

Dass der ehemalige Mitarbeiter Andreas T., der seinerzeit in verschiedenen Funktionen als Sachbearbeiter in Nordhessen auch für den Bereich Rechtsextremismus eingesetzt war, sich dienstlich auch mit dem bis 2009 als Rechtsextremisten auffälligen Stephan E. befasst hat, ist daher nicht überraschend. Andreas T. war dienstlich mit der Person Stephan E. befasst. So wurden zwei Berichte in der „Personenakte“ von Stephan E. im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet.

Die „Personenakte“ von Stefan E. wurde bereits an den im Mordfall an Dr. Walter Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt übermittelt. In genau diese Akte mit diesen zwei Berichten konnten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auch bereits Einsicht nehmen. Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist. Wer vorgibt, Aufklärung leisten zu wollen, sollte die Tatsachen nicht verleugnen oder Sachverhalte unnötig skandalisieren. Dem LfV sind keine dienstlichen Treffen zwischen Herrn T. und Herrn E. bekannt. Andreas T. wird seit dem Jahr 2007 nicht mehr im LfV beschäftigt.“