GdP Berlin fordert Unterstützungseinheiten für die aktuellen Großlagen

14. Oktober 2019 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Seit Montag sorgen die Klimaaktivisten der Gruppierung Extinction Rebellion für zahlreiche Blockaden in der Hauptstadt. Das zieht nicht nur massive Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich, sondern hat auch enorme Auswirkungen auf die Einsatzkräfte der Berliner Polizei. Durch fehlende Anmeldungen entstehen stadtweit täglich neue Lagen, so dass immer wieder Kräfte neu geplant und alarmiert werden müssen. Neben dem Einsatz für das globale Klima und der alltäglichen Einsatzlage sorgen auch die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Syrien sowie die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag in Halle dafür, dass die Belastungsgrenze längst überstiegen ist. Die GdP Berlin bittet die anderen Länder und den Bund, umgehend Unterstützungseinheiten bereitzustellen.

Aktuell wären zehn Unterstützungseinheiten notwendig

„Wir sind stolz darauf, dass man in unserem Land im Rahmen der Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen und seine Meinung kundtun kann und wir haben vollstes Verständnis für den aktuellen Wunsch nach mehr Sicherheitspersonal vor jüdischen Einrichtungen. Aber weder die Erderwärmung noch der Kurdenkonflikt und auch nicht das rechtsextreme Gedankengut eines Mörders haben seinen Ursprung im aktuellen Berlin. Wir aber haben die größten dazugehörigen Einsatzlagen und die Hauptlast trägt unsere Bereitschaftspolizei. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden ständig alarmiert, Dienstpläne komplett verworfen und Überstunden ohne Ende geschoben. Aktuell bräuchten wir das Personal von zehn Einsatzhundertschaften, die Unterstützung durch Bund und Länder fällt aufgrund eigener Lagen aber nicht in diesem Umfang aus“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Seit Montag befinden sich wegen der Aktionswoche von Extinction Rebellion fast alle Einsatzeinheiten nahezu dauerhaft im Dienst. Seit Mittwoch ziehen Tausende auf die Straße, um auf die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Syrien aufmerksam zu machen. Es ist zu erwarten, dass die stark vertretene türkisch-nationale Gemeinde zu anti-kurdischen Versammlungen aufrufen wird, wodurch es zu starken Auseinandersetzungen kommen könnte. Darüber hinaus wurden nach dem Anschlag in Halle die Maßnahmen für die rund 70 zu schützenden jüdischen Objekte nochmals hochgefahren.

Am Abend erfahren, dass aus einem Frei ein 4-Uhr-Dienstantritt wird

In der Tat gingen bei der GdP Meldungen von Kolleginnen und Kollegen ein, die erst am späten Vorabend erfuhren, dass sie am nächsten Tag nicht wie geplant frei haben, sondern gegen 4 Uhr zum Dienst erscheinen dürfen, deren Ruhezeiten unterschritten wurden und die haufenweise Überstunden leisten mussten. „Die Berliner Polizei hat bereits Mitte der Woche Unterstützungseinheiten angefordert. Aber ich glaube, dass nicht allen klar ist, womit wir es aktuell zu tun haben. Wir reden über Sicherheitsmaßnahmen von bundespolitischer Bedeutung und wir werden faktisch allein gelassen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für dieses wahnsinnige Durchhaltevermögen und die bis hierhin tadellose Arbeit mit viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl“, so Kelm, der zudem darauf hinwies, dass dies nicht nur die Direktion Einsatz, sondern letztlich alle Dienststellen betrifft. Abschließend kündigte der Landesvize an, dass sich die Gewerkschaft der Polizei intensiv mit den geleisteten Einsatzstunden beschäftigen und das Geschehen auf eventuelle arbeitsrechtliche Verstöße überprüfen wird.