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Nulltoleranzstrategie des Innenministers mit Nullpersonal nicht umsetzbar

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für seine Anweisung an die Polizei, bei Hochzeitskorsos keine Toleranz walten zu lassen und alle rechtlichen Maßnahmen bis hin zur etwaigen Beschlagnahme auszuschöpfen, in Zeiten der Personalknappheit auf das Schärfste. Die Polizei zu befehligen, ohne Ermessen in Lagen zu springen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch für die Gesundheit der Einsatzkräfte gefährlich. Hinzu kommt, dass Hochzeiten meist an Wochenenden gefeiert werden, an welchen die Dienststellen oft in Mindeststärken besetzt sind. Derartige Einsätze würden somit für Stunden ganze Dienststellen lahmlegen; dringendere Anliegen der Bevölkerung müssten warten.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, äußert sich hierzu wie folgt: „Allzu gerne präsentieren sich Politiker in Zeiten angespannter Sicherheitslagen als Anhänger einer Law-and-Order-Strategie und damit als Problemlöser und Heilsbringer. Einmal mehr stellt sich jedoch die Frage, ob nicht gerade deren rigorose Sparpolitik und der Personalabbau bei der saarländischen Polizei die offenbar rechtsfreien Räume hat erst entstehen lassen. Die Anweisung des Innenministers ist einsatztaktisch fatal, da der Polizei das Recht genommen wird, die Lage selbst zu beurteilen. Stattdessen werden meine Kolleginnen und Kollegen über einen politischen Befehl in Lagen geschickt, in denen sie blindlings den Kopf hinhalten müssen. Mithin benötigt unsere Polizei keine Landespolitik, die ihr sagt, wie nach Recht und Gesetz gehandelt werden soll. Der Befehl des Ministers ist daher weder rechtlich noch einsatztaktisch durchführbar und stellt zudem ein erhebliches Sicherheitsrisiko aufgrund der Gefahr einer Eskalation der Lage dar. Ich fordere daher Innenminister Klaus Bouillon im Sinne der Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen öffentlich auf, diese nicht haltbare Anweisung zurückzunehmen!”