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GdP Niedersachsen unterstützt Initiative zur demokratischen Widerstandsfähigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in den weiter zunehmenden populistischen Tendenzen in der Gesellschaft eine besondere und wichtige Herausforderung – auch für die öffentliche Verwaltung und somit auch für die Polizei. Sie unterstützt daher die aktuelle Initiative zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte: „Es geht keinesfalls darum, eine gesamte Berufsgruppe in die rechte Ecke zu stellen. Wir müssen uns vielmehr dauerhaft intensiv mit Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen des Populismus befassen, auch wissenschaftlich. Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist unumstößliche Grundlage unseres gewerkschaftlichen und dienstlichen Handelns.“

In den 70 Jahren ihres Bestehens positioniert sich die GdP aktiv gegen rechtspopulistische und -extreme Einstellungen. Ganz konkret hatte die GdP im Mai dieses Jahres auf Bundesebene bei einer Fachtagung mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Thema mit Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften diskutiert: „Demokratie ist kein Naturgesetz, sondern muss gelebt und auch verteidigt werden“, so Schilff. Auch auf Landesebene hatte die GdP dazu gemahnt, die Folgen von leicht eingängigen Stammtischparolen nicht zu unterschätzen.

Gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Landespolizeipräsidium, der Polizeiakademie, dem Polizeihauptpersonalrat sei daher die Initiative gestartet und ein Konzept entwickelt worden, um die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen nicht nur während der Ausbildung, sondern auch in Fortbildungen, noch stärker zu sensibilisieren. „Wir wollen, dass das großartige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in ihre Arbeit bestehen bleibt“, erklärte Schilff.
Auch aus der Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen geht keinesfalls hervor, dass die Polizei hier ein Problem hat. „Rechtspopulistische oder rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei sind Einzelfälle, denen klar und eindeutig begegnet wird. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Tendenzen oftmals zuerst im öffentlichen Dienst auftreten. Hier wollen wir sensibilisieren“.

Die Demokratiekompetenz zu fördern sei und bleibe eine Daueraufgabe. Wichtiger Bestandteil sei dabei der Blick in die gewerkschaftliche Geschichte sowie in die Geschichte der Polizei. „Das Polizeimuseum in Nienburg liefert mit seinen Forschungsarbeiten und Ausstellungen sowie mit ausgezeichneten Vorträgen hierfür bedeutende Grundlagen. Denn wir meinen: Wer wissen will, wohin er geht, muss auch wissen, woher er kommt.“