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Lewentz und Mäurer wollen Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele vorlegen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer haben die Deutsche Fußball Liga DFL aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen der 1. und 2. Bundesliga zu bewegen.

„Vorrangig plädieren wir für eine Fonds-Lösung zur Erstattung der Mehrkosten durch die DFL. Wir haben uns allerdings gleichzeitig als Alternative darauf verständigt, dass Bremen und Rheinland-Pfalz bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember eine Muster-Gebührenordnung vorlegen wird“, erläuterten Mäurer und Lewentz nach einem Gespräch in Mainz. Ziel sei die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe, um im ersten Halbjahr 2020 auf dem Weg zu Kostenerstattung voranzukommen.

Bei einem Gesamtumsatz von deutlich über vier Milliarden Euro sei eine Beteiligung der DFL an diesen Mehrkosten absolut vertretbar und gerechtfertigt. „Hier geht es nicht um Abzocke, sondern um eine vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte gerechte und zulässige Aufteilung der zusätzlichen Belastungen, die über das Normalmaß eines polizeilichen Aufwandes hinausgehen“, so Minister Lewentz.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2019 geurteilt, dass die bremische Gebührenordnung zur Erhebung der polizeilichen Mehrkosten bei Hochrisikospielen der Fußballbundesliga verfassungskonform ist. Bremen und Rheinland-Pfalz plädieren vorrangig für einen Fonds der DFL zur Erstattung der Mehrkosten. Der Bremer Innensenat hatte bereits Gebührenbescheide über insgesamt 1,169 Millionen Euro an die DFL verschickt, die inzwischen auch von der DFL an Bremen gezahlt worden sind.

Senator Mäurer: „Unterschiedliche Regelungen auf Länderebene und daraus resultierende endlose Rechtsstreitigkeiten machen auch für die DFL keinen Sinn. Aus diesem Grund wäre die Einrichtung eines Fonds, in den die DFL ihren Beitrag einzahlt, der sinnvollste Weg.“