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Wenn der Staat versagt, stärkt das extreme Parteien

Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ ihre Empfehlungen vorlegen. Am 23. September waren ihr Vorsitzender, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Gast auf der Behördenleitertagung der GdP, an der erstmals nicht nur die Polizeipräsidenten, die Leiter der drei Landesoberbehörden der Polizei und die Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Deutschen Hochschule der Polizei teilgenommen haben, sondern auch etliche Landräte aus NRW. Viel verraten über die Empfehlungen der Regierungskommission wollte Wolfgang Bosbach zwar noch nicht, trotzdem brachte er eine Reihe von nachdenkenswerten Aufforderungen an die Politik mit.

Eines der Themen, denen Bosbach auf der Behördenleitertagung der GdP größeren Raum widmete, war die Frage, wie die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD zu erklären sind, vor allem in Ostdeutschland? Bosbach, der selber wegen der Landtagswahlen in den letzten Wochen viel in Brandenburg und in Sachsen unterwegs war, schilderte eindringlich, was es im Bewusstsein der Bevölkerung ausmacht, wenn in ganzen Landstrichen kaum noch ein Geschäft offen hat, wenn plötzlich der Bus nicht mehr fährt, wenn nicht nur der nächste Arzt weit weg ist, sondern auch die Polizei.

„Wenn der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnimmt, wählen die Menschen Parteien am rechten oder linken Rand“, sagte Bosbach und warnte eindringlich vor der politischen Sprengkraft, die von den aktuellen Wahlerfolgen der AfD für die Demokratie ausgeht. „Das Sicherheitsempfinden der Menschen hat sich deutlich verschlechtert, trotz Rückgangs der Kriminalität“, fügte er hinzu und sprach sich nicht nur für mehr Polizisten, sondern auch für bessere rechtliche Instrumente für die Polizei aus.
Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens und sein Stellvertreter, der PHPR-Vorsitzende Reiner Peltz, stellten den Behördenleitern zudem dar, welcher Handlungsbedarf aktuell aus Sicht der GdP auf die Polizei zukommt. Themenschwerpunkte waren vor allem die von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigte Aufhebung des Deckelungsbeschlusses, die aktuelle Personalentwicklung in den Polizeibehörden vor Ort und der enorme Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Polizei. Rainer Peltz berichtete zudem über aktuelle Projekte des Innenministeriums, an deren Ausgestaltung der Hauptpersonalrat der Polizei aktiv beteiligt ist.

In Bezug auf die von Reul angekündigte Aufhebung des Deckelungsbeschlusses machte Michael Mertens deutlich, dass die mehr als drei Jahrzehnte bestehenden Obergrenzen für Führungs- und Fachfunktionen des gehobenen Dienstes endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen, damit nicht Leistungsträger bei der Polizei ihren Arbeitsbereich, ihre Direktion oder sogar ihre Behörde wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können. Mertens erinnerte aber auch daran, dass die Polizei in NRW bei der Aufhebung des Deckelungsbeschlusses erst am Anfang eines langen Weges steht. „Auch wenn der Innenminister inzwischen selber die Notwendigkeit sieht, endlich mehr Stellen im Bereich A 12 und A 13 g.D. zu schaffen, muss er den Finanzminister noch auf seine Seite bekommen“, sagte Mertens.

Große Herausforderungen sieht die GdP auch durch die zunehmende Digitalisierung auf die Polizei zukommen. „Trotz Smartphones und neuem Vorgangsbearbeitungssystem stehen wir bei der Digitalisierung der Polizei erst am Anfang“, sagte Mertens und mahnte die Polizeipräsidenten und Landräte, mit darauf zu achten, dass die Beschäftigten bei der Polizei in diesem Prozess mitgenommen werden. Auch bei der Auswahl von Tarifbeschäftigen, die in den nächsten Jahren als Verstärkung für die Polizeivollzugsbeamten in NRW eingestellt werden, müssten die Behördenleiter mit dafür sorgen, dass die Stellen gut eingruppiert werden, damit die Polizei auf dem Arbeitsmarkt auch die Fachleute gewinnen kann, die sie braucht.

Ein weiteres spannendes Thema war die Zukunft des höheren Dienstes. PHPR-Vorsitzender Rainer Peltz erinnerte daran, dass es die GdP war, die gegen massiven Widerstand im Innenministerium den Einstieg in den modularen Aufstieg durchgesetzt hat. Die dafür vorgesehenen Funktionen müssten weiter ausgebaut werden. Zudem fordert die GdP eine grundsätzliche Erhöhung des HD-Anteils bei der Polizei. In der anschließenden Diskussion sprachen sich etliche Behördenleiter dafür aus, auch im höheren Dienst eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, weil sonst in den kommenden zwei Jahren viele freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden können. Die GdP hatte das Innenministerium in den vergangenen Jahren wiederholt auf dieses Problem hingewiesen, war dabei aber auf taube Ohren gestoßen. Lösen lässt sich dieses Problem aus Sicht der GdP nur durch ein Gesamtkonzept. Für Führungskräfte des höheren Dienstes, die noch nicht unmittelbar vor der Pensionierungsgrenze stehen, dürfen keine neuen, künstlichen Aufstiegshürden entstehen.