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Innenminister zeigt Maßnahmen des Landes gegen Extremismus und Hass auf

„Der Mord an Dr. Walter Lübcke oder der rassistische Mordversuch von Wächtersbach haben uns mit Abscheu, Entsetzen und Trauer erfüllt. Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl und unsere Unterstützung sind bei den Hinterbliebenen dieser Gewalttaten. Auf diese Taten lassen wir eindeutige Antworten folgen. Ohne Schaum vor dem Mund aber mit klarer Kante stellen wir uns Extremismus und Hass entgegen. Die Hessische Landesregierung setzt mit ihren Maßnahmen gegen Extremismus und Gewalt ein klares Zeichen gegen Extremismus! Wir verstärken unsere Anstrengungen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hass weiter und führen den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit entschlossen fort“, so Innenminister Peter Beuth.

Gespielte Unwissenheit ist unredliches Gebaren

„Wir sind es den Opfern und Angehörigen schuldig, mit großer Ernsthaftigkeit und nicht mit den üblichen Skandalisierungsreflexen die Sachaufklärung zu betreiben“, betonte Innenminister Peter Beuth und erläuterte in diesem Zusammenhang die Nennung des dringend Tatverdächtigen im Mordfall Dr. Walter Lübcke in einem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz.

„Dass der dringend Tatverdächtige, der bis 2009 mehrfach als rechtsextremistischer Straftäter von den Sicherheitsbehörden erfasst wurde, in diesem über 230-Seiten starken Bericht über die Aktensichtung des Landesamtes zur gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene von 1992 bis Juni 2012 insgesamt elf Mal genannt wird, sollte nicht überraschen – vor allem niemanden, der bereits Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war. Schließlich lag dieser Bericht dem Ausschuss vor und konnte selbstverständlich auch von den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz eingesehen werden. Jeder der Beteiligten konnte also wissen, dass der Name Stefan E. dort insgesamt elf Mal in Verbindung mit Ereignissen genannt wird, die allesamt im Zeitfenster von 1993 bis 2004 stattfanden. Dem Kampf gegen Rechtsextremismus werden die Skandalisierungsversuche nicht gerecht – es schadet vielmehr dem Ansehen unserer Demokratie“, so der Minister.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte nach Bekanntwerden des sogenannten NSU eine umfangreiche Aktensichtung durchgeführt, um nochmals sämtliche Akten im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremismus zu sichten. Über diese Aktensichtung, wurde im Jahr 2013 ein erster Abschlussbericht mit insgesamt über 230 Seiten gefertigt. Somit enthält der Bericht nicht nur mögliche Bezüge zu Personen und Hinweisen des NSU-Umfeldes, sondern auch zu Rechtsextremisten die mit der szenetypischen Gewaltorientierung in dem Untersuchungszeitraum aufgefallen sind.

Die Hessische Landesregierung hat mit mehreren Initiativen Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Die nachfolgenden Maßnahmen stellte der Hessische Innenminister beispielhaft im Plenum des Hessischen Landtags dar:

Keine Waffen in den Händen von Extremisten

Hessen setzt sich seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten ein. Letzte Woche hat die Hessische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. „Wir müssen als Staat endlich sicherstellen, dass kein Extremist legal eine Waffe besitzen darf. Dafür kämpfe ich bereits seit 2016. Letzten Freitag ist uns nun endlich ein wichtiger Etappensieg auf unserem Ziel hin zur Verschärfung des Waffenrechts und der konsequenten Entwaffnung von Extremisten gelungen“, so Innenminister Peter Beuth. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Hessen dringt auf eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten. Damit diese Regelung Eingang in das Waffengesetz findet muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Hessen stellt sich gegen Hass und Hetze im Netz

Die Hessische Landesregierung hat das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ ins Leben gerufen, das eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings beinhaltet. Die hessischen Sicherheitsbehörden folgen in ihren Bemühungen gegen Hasskommentare dem Prinzip „Verfolgen statt nur löschen“. Das Land wird eine Meldestelle für Bürgerinnen und Bürger einrichten. „Nicht zuletzt der Mord an Dr. Walter Lübcke hat uns gezeigt, welche Entgrenzung durch die Anonymität im Internet möglich ist. Extremistische Tendenzen und Hate Speech müssen wir auch online frühzeitig bekämpfen. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden sich dieser Aufgabe mit Nachdruck widmen“, so Innenminister Peter Beuth.

BAO Hessen R erhöht Druck auf rechtsextremistische Szene

Hessen erhöht auch durch gezielte polizeiliche Maßnahmen den Verfolgungsdruck gegen rechtsextremistische Straftäter. Hinsichtlich rechts motivierter Straf- und Gewalttaten lag Hessen in den letzten Jahren stets im bundesweiten Vergleich unter dem Durchschnitt. Im Jahr 2018 wies Hessen im Ländervergleich die viertgeringste Anzahl an rechts motivierter Gewalttaten auf. „Wir werden auch weiterhin mit klugen und umfangreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechtsextremistische Straftäter vorgehen. Mit der BAO Hessen R haben wir nun eine hessenweite Sondereinheit geschaffen, mit der wir dauerhaft den Druck auf rechte Straftäter und die rechtsextremistische Szene erhöhen“, sagte Innenminister Peter Beuth. In diesem Jahr wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R bei der hessischen Polizei ins Leben gerufen. Die BAO Hessen R ist federführend im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt. Neben der Leitung dieser BAO im HLKA, ist in jedem Flächenpräsidium ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen Wirkung entfalten.

Sondereinheit prüft vermeintlich „abgekühlte“ Extremisten

Wenn Extremisten über einen längeren Zeitraum nicht mit extremistischen Aktivitäten in Erscheinung treten und auch keine Straftaten mehr begehen, rücken sie aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Um sicher zu gehen, dass sich solche Personen vom Extremismus distanziert haben und von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht, nehmen die hessischen Verfassungsschützer nun gezielt diese vermeintlich „abgekühlten“ Extremisten gesondert in den Blick. „Unsere Verfassungsschützer können auch weiterhin niemandem hinter die Stirn schauen. Sie können jeden nur anhand seiner Aktivitäten und Taten bewerten und daran ihre Maßnahmen ausrichten. Das LfV hat nun aber ein Prozedere entwickelt, um nochmals intensiv nachzuforschen, ob jemand nicht doch weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz bleibt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

HETAZ: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane

Das Anfang des Jahres eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) sichert eine enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Gefahrenabwehr. „Mit dem HETAZ haben wir diese Zusammenarbeit auch mit der justiziellen Strafverfolgung institutionalisiert. Dieser Austausch kann Anschläge verhindern und Leben retten“, sagte Innenminister Peter Beuth. Neben dem Kampf gegen den Rechtsextremismus liegt im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) ein weiterer Schwerpunkt auf den strategischen Maßnahmen der Sicherheitsorgane gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Staatliche und zivilgesellschaftliche Extremismus-Prävention

Ergänzend zu den vielfältigen repressiven Maßnahmen der Sicherheitsorgane fördert die Landesregierung vielfältige zivilgesellschaftliche und staatliche Präventionsprojekte. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Millionen Euro jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Mit dem „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und dem Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg als zentrale Koordinierungs-, Fach- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks werden wesentliche zivilgesellschaftliche Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen gefördert.