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“Kriminelle Parallelgesellschaften darf es in unserem Land nicht geben”

Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch das Bundeslagebild “Organisierte Kriminalität” 2018 vor

“”Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die organisierte Kriminalität im Blick haben. Nicht erst, wenn sie ein Massenproblem geworden ist,”” betonte Minister Seehofer gegenüber Journalisten in der Bundespressekonferenz.

In Deutschland gab es im Jahr 2018 insgesamt 535 OK-Ermittlungsverfahren, von denen 244 neu eingeleitet worden waren. Am häufigsten erfasst wurden Fälle der Rauschgift-, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität.

Effektive Bekämpfung der Clankriminalität

Zum ersten Mal enthält das Lagebild Aussagen zur Clankriminalität. Mitgliedern aus Clanstrukturen werden besonders Rauschgift- und Eigentumsdelikte vorgeworfen.

Bundesinnenminister Seehofer setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Clankriminalität ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dafür eine AG “Clankriminalität” gegründet, eine Bund-Länder-Initiative soll mithilfe von länderübergreifenden Maßnahmen Strukturen und Verflechtungen krimineller Clans aufdecken. “”Bei der Bekämpfung der Clankriminalität verfolgen die Behörden einen Null-Toleranz-Ansatz. Kriminelle Parallelgesellschaften darf es in unserem Land nicht geben, der Rechtsstaat muss sich hier durchsetzen,”” so Seehofer.

Summe der sichergestellten Vermögen verdreifacht

In fast allen Fällen ermittelten die Behörden auch zum finanziellen Hintergrund der Tatverdächtigen und den kriminell erwirtschafteten Vermögen. Die Summe des vorläufig sichergestellten Vermögens hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 72 Millionen Euro verdreifacht, nachdem die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung 2017 reformiert worden waren. Der finanzielle Gesamtschaden für das Jahr 2018 lag bei rund 691 Millionen Euro.

Hoch professionelle, konspirative und international vernetzte Strukturen

Bei der organisierten Kriminalität sind die Behörden in Bund und Ländern mit teils hoch professionellen Strukturen konfrontiert, die konspirativ und international vernetzt agieren und sich immer wieder neue, profitable Tätigkeitsfelder erschließen.

Der Anteil von Zuwanderern an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen lag 2018 bei 7,2 Prozent. Die Tatverdächtigen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder abweichender Geburtsstaatsangehörigkeit machten mit über 70 Prozent den Großteil aller Tatverdächtigen aus.